: Senatorin kritisiert Sparbeschlüsse
Die von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossenen Sparmaßnahmen sind nach Ansicht der Berliner Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch unausgewogen. Sie stellten eine „nicht zu verantwortende Beschneidung des Sozialstaats dar“, erklärte die Politikerin gestern. Die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe führten dazu, daß immer mehr Menschen Sozialhilfe benötigten. Damit wälze der Bund Kosten auf Länder und Kommunen ab. Für Berlin bedeute das eine Mehrbelastung von 800 Millionen Mark pro Jahr.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
