: Senatorenrenten vor Gericht?
■ Ex-Kultursenator soll Widerspruch gegen Kürzung seiner Pension eingelegt haben/Kein Dementi des Senats/Die sorgen eines Bankiers
seiner Pension eingelegt haben / Kein Dementi des Senats / Die Sorgen eines Bankiers
Die Widerspruchsfrist läuft noch zwei Wochen, aber schon jetzt dürfte feststehen: Nicht alle Hamburger Ex-Senatoren geben sich mit der im Juni beschlossenen Pensionskürzung zufrieden. Nach einem Bericht der Bild hat der frühere Kultursenator Wolfgang Tarnowski (SPD) Widerspruch gegen den neuen Rentenbescheid eingelegt. Senatssprecher Franz Klein wollte diese Meldung gestern weder bestätigen, noch dementieren.
Tarnowski, von 1978 bis 1983 Chef der Kulturbehörde, zeigte sich gestern stark verärgert über den Zeitungsbericht, der mit „Neue Diäten-Schande“ überschrieben war. Er werde sich nach dem Dreckkübel, der über ihn gegossen worden sei, überhaupt nicht mehr öffentlich zu dem Thema äußern.
Tarnowski muß nach der Änderung des 87er-Senatsgesetzes wie 38 weitere Ex-Senatoren seit dem 1.Juni auf jene 12 Prozent seiner Pensionen verzichten, die ihm bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner Tätigkeit als Bürgerschaftsabgeordneter auf die Senatorenpension aufgeschlagen worden war. Bleibt Tarnowski bei seinem Widerspruch oder entschließen sich noch weitere Ex-Behördenchefs zu diesem Schritt, dürfte der Streit um die Senatorenpensionen letztlich vor den Gerichten entschieden werden.
Weniger zurückhaltend als in dieser Sache reagierte Senatssprecher Klein gestern auf eine Kleine Anfrage, die dem Senat am Montag durch den CDU-Abgeordneten und Bankier Ove Franz zugestellt worden war. Franz hatte darin das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt zitiert, in dem zu lesen stand, das nach einer Studie des baden- württembergischen Finanzministeriums Hamburger Senatoren das höchste Gehalt aller westdeutschen Länderminister beziehen. 1991 waren das 18816 Mark, inzwischen ist der Satz auf 19953 gestiegen.
Klein bestätigte das gestern, wies aber gleich darauf hin, daß die baden-württembergische Studie einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Unterschied zwischen Hamburgs Senatoren und den Ministern anderer Bundesländer übersehe. Letztere dürften nämlich neben ihrem Ministeramt auch einen Abgeordnetensitz einnehmen und dafür kassieren. Zwischen vier- und zehntausend Mark plus auf dem Gehaltskonto. Rechnet man diese Summe auf das Ministergehalt und vergleicht dann, finden sich Hamburgs Senatoren am unteren Ende der Lohntabelle wieder. uex
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