Senatoren wollen lokalen Nahverkehrskonzern

S-Bahn soll bei der BVG ankoppeln

Statt der bundeseigenen Deutschen Bahn soll die landeseigene BVG in Zukunft die pannengeplagte S-Bahn betreiben. Das fordern Wirtschaftssenator Wolf und Finanzsenator Nußbaum.

Bund oder Land? In Berlin herrscht Streit darüber, ob die S-Bahn in Zukunft unter kommunale Fittiche soll. Bild: dpa, Soeren Stache

Zwei Senatoren wollen, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Zukunft auch die S-Bahn betreiben. Die Deutsche Bahn soll sich als Konsequenz aus dem S-Bahn-Chaos im vergangenen Jahr zurückziehen, fordern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) laut einem Bericht der Morgenpost. Wolf: "Ich halte es für wichtig, dass wir hier kommunalen Einfluss bekommen. Deswegen hat die BVG als kommunales Unternehmen für mich Priorität."

Die BVG ist als landeseigene Anstalt öffentlichen Rechts bisher für U-Bahn, Straßenbahnen, Busse sowie für sechs Fährlinien auf Wannsee, Spree und dem Kleinen Müggelsee zuständig. Den S-Bahn-Verkehr kauft der Senat dagegen bei der Deutschen Bahn ein. Der derzeitige Vertrag läuft noch bis Ende 2017.

Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte Anfang des Jahres als Lehre aus dem S-Bahn-Chaos drei Optionen präsentiert: Ein Teil der S-Bahn-Strecken könnte europaweit ausgeschrieben werden - neben der Deutschen Bahn könnten sich dann auch andere Unternehmen bewerben. Zweitens könnte das Land der Bahn die S-Bahn abkaufen. Der Bund als Eigentümer der Bahn teilte allerdings mit, er wolle die S-Bahn behalten. Bleibt noch die dritte Lösung, für die sich jetzt Nußbaum und Wolf einsetzen: Die BVG könnte ab 2017 zunächst den S-Bahn-Ring betreiben, später dann auch die anderen Strecken übernehmen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert die Aussagen und plädiert dafür, in einer Ausschreibung nach einem Betreiber zu suchen. "Nur Wettbewerb kann eine größere Kundenzufriedenheit und mehr Qualität bei bezahlbaren Preisen garantieren", so der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Berlin könne nicht mal seine Straßen in Ordnung halten. "Es ist daher schwer zu glauben, das Land könne die S-Bahn-Übernahme schultern und einen effizienten Betrieb garantieren."

Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA fordern dagegen, dass die Bahn weiter die S-Bahn betreibt. "Es muss in Berlin auch künftig ein S-Bahn-System aus einem Guss und aus einer Hand geben." Die Berliner S-Bahn befinde sich "auf dem aufsteigenden Ast". Es gebe gute Chancen, dass die im vorigen Jahr entstandene Krise bald überwunden sei.

Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici glaubt nicht, dass die BVG die S-Bahn effizienter betreiben kann. Er erklärte am Montag: "Wartungsmängel und Sicherheitsprobleme können nur behoben werden, wenn der Betreiber Geld in die Hand nimmt. Wie will sich das das Land Berlin leisten? Von welchem Geld sollen die Wagen erworben werden?"

Einmal zahlen
.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben