: Senat wird ausgebremst
■ Bürgerschaft stimmt nicht mehr ab
Der geplanten Verabschiedung zahlreicher Senatsvorlagen noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode will die Hamburger Bürgerschaft dem Senat einen Strich durch die Rechnung machen. Nach einer Übereinkunft aller vier Fraktionen, auch der regierenden Sozialdemokraten, wird das Parlament bei der heute beginnenden Doppelsitzung, der letzten Arbeitssitzung vor den Neuwahlen, alle Bebauungspläne und die Erhöhung der Wegegebühren in die Ausschüsse zurückverweisen. Bebauungspläne und Gesetze sollen erst nach der Wahl verabschiedet werden.
Hintergrund ist die unsichere Rechtslage des Parlaments nach dem Neuwahl-Urteil . Die Fraktionen wollen mögliche Schadensersatzforderungen von durch die Entscheidungen betroffenen Bürgern ausschließen.
Die Bürgerschaft will sich am 22. Juli selbst auflösen, um den Weg zu den verordneten Neuwahlen endgültig freizumachen. dpa
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