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Senat uneins bei der Rentenreform

Der Senat hat seine Position zur Rentenreform noch nicht festgelegt. „Wir prüfen noch unsere Vorbehalte im Lichte der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, ob sie eine Verbesserung gebracht haben“, erläuterte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern die CDU-Position. Dagegen sprach sich Bürgermeister Klaus Böger (SPD) nach der Einigung zur Witwenrente und zum Wohneigentum für eine klare Zustimmung zur Rentenreform aus. Diepgen hatte die Zustimmung Berlins an Verbesserungen bei der Witwenrente und die Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der Altersvorsorge geknüpft. Im ersten Falle strebe er eine Beseitigung der Benachteiligung von Witwen mit Kindern an. Außerdem müsse in der Frage des Wohneigentums ein verbindliches Konzept vorgelegt werden. DPA

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