: Senat tagt unvorbereitet
Die routinemäßige Konferenz der Staatsträte sah sich gestern nicht in der Lage, die heute stattfindende Senatsklausur fachlich vorzubereiten, in der Konsequenzen aus dem McKinsey-Gutachten auf der Tagesordnung stehen sollten. Auch eine Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden der von CDU und SPD geführten Landesregierung brachte nach taz-Informationen gestern mittag keine Annäherung der Positionen. Der Wirtschaftssenator fordert, daß das Häfenressort auf die Verfügungsmacht über nicht umschlagsgebundene Hafenflächen verzichtet. Die Senatskanzlei will durchsetzen, daß das Bauressort künftig nicht mehr für die kommunalen Liegenschaften zuständig ist (vgl. taz vom 22.11.). Auch in der Finanzplanung gibt es unüberbrückbare Gegensätze in der Koalition: Der Finanzsenator will zur Deckung von Haushaltslücken 1998/99 weitere 25 Prozent der Stadtwerke verkaufen. taz
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