: Senat planlos zur Rentenreform
Das Berliner Votum zur Rentenreform im Bundesrat steht noch nicht fest. „Wir werden im Senat erst darüber entscheiden, wenn ein Vermittlungsergebnis vorliegt“, sagte gestern ein Senatssprecher. Derzeit läuft ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Zudem werde sich Berlin bei der Entscheidung von Landesinteressen leiten lassen. Selbstverständlich plädiere das Land dafür, die zentrale Rentenstelle zur Bearbeitung der Förderanträge bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin anzusiedeln, betonte der Sprecher. Er wies Spekulationen zurück, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Berlin die Behörde mit 1.000 Arbeitsplätzen im Tauschhandel für eine Zustimmung Berlins zur Rentenreform anbietet. DPA
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