: Senat muß Sony-Geschäft aufrollen
Berlin. Der Verkauf eines Grundstücks am Potsdamer Platz an den japanischen Sony-Konzern im Juni 1991 wird jetzt in derselben Weise neu aufgerollt wie zuvor das Geschäft zwischen Senat und Daimler- Benz. Die Senatswirtschaftsverwaltung bestätigte gestern, daß die EG- Kommission auch im Fall Sony ein »Hauptprüfverfahren« eingeleitet habe. Wie in der taz bereits gestern berichtet, habe die EG »Zweifel angemeldet«, ob der Grundstückspreis nicht »eine indirekte Beihilfe« darstelle. Der Senat werde nun, wie von Brüssel gefordert, beim unabhängigen Gutachterausschuß der Senatsbauverwaltung ein Zweitgutachten über den Wert des Grundstücks erstellen lassen.
Das EG-Prüfverfahren bringe die »dubiose Grundstückspolitik des Diepgen-Senats international ins Gerede«, kritisierte gestern die Fraktion Bündnis 90/Grüne. Durch die Subventionierung von Großkonzernen, so der Abgeordnete Bernd Köppl, erhalte Berlin »den Ruf einer Bananen- Metropole«. Der von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) am 26. Juni vergangenen Jahres geschlossene Vertrag mit Sony war seinerzeit, wie berichtet, auf Kritik aller Parteien gestoßen. Sie hatten den ihrer Auffassung nach zu niedrigen Quadratmeterpreis von 3.270 Mark bemängelt sowie den Umstand kritisiert, daß Pieroth das Parlament nicht vor Vertragsabschluß informiert habe. hmt
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