: Senat mit Kaufhaustaktik
■ Fahndungsgruppe "Asylmißbrauch" soll auch Flüchtlingen nützen
soll auch Flüchtlingen nützen
Die Jagd kann beginnen. Mit einer „auf asylspezifische Deliktbereiche spezialisierten Fahndungs- und Ermittlungsgruppe“ will Hamburgs Senat „verstärkt gegen den Mißbrauch des Asylrechts vorgehen“. Das beschloß die Stadtregierung auf ihrer gestrigen Sitzung zum Thema Asyl, bei der auch zusätzliches Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen freigegeben wurde (siehe nebenstehenden Bericht).
20 Beamte, so Innensenator Werner Hackmann nach der Senatssitzung, sollen sich spätestens im April auf die Fersen jener Flüchtlinge heften, die zuviel Sozialhilfe bekommen oder sich der Abschiebung entziehen wollen. Wichtigste Waffe der Ermittlungsgruppe: ein „Fingerabdruck-Identifizierungssystem“, das in einem Probelauf im Herbst aus einer Stichprobe von 1000 Asylbewerbern 70 Flüchtlinge herausfischte, die sich unter verschiedenen Namen bei den Behörden gemeldet hatten. Daraus folgt für Hackmann: Die Dunkelziffer muß viel höher liegen.
Zweite Schlußfolgerung des Senators, entlehnt bei den Detektiv- Abteilungen großer Kaufhäuser: Eine erfolgreiche Arbeit der Fahndungsgruppe „Asylmißbrauch“ komme nicht nur der städtischen Kasse, sondern auch der Masse der zu Unrecht diffamierten „ehrlichen Asylbewerber“ zugute.
Das sieht die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Anna Bruns ein wenig anders. Für sie ist die Senatsentscheidung nichts anderes als „Wasser auf die Mühlen derjenigen, für die Asylbewerber nichts anderes sind als Nassauer und Schmarotzer“. Der Senat bestätige damit das Stammtisch-Vorurteil, daß bei Flüchtlingen besonderer Verdacht angebracht sei. uex
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