: Senat kommt mit der Schere
An diesem Wochenende wird das Messer gewetzt. Wenn sich der Senat zur Klausurtagung in Jesteburg trifft, dann werden die Pflöcke für die nächste Kürzungsrunde eingeschlagen. Der kommende Montag könnte zum Tag der Wahrheit für viele soziale Projekte in der Stadt werden. Dann wollen Bürgermeister Ole von Beust und sein Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) die Ergebnisse der Klausur zum Haushaltsentwurf für 2003 bekannt geben.
Die Gewerkschaft ver.di will schon erfahren haben, dass der Rechtssenat auch die Erhöhung der Arbeitszeit für die städtischen Beamten plant. Die Umweltverbände befürchten weitere Einschnitte beim Umweltschutz, Sozialprojekte machen sich Sorgen um ihre Existenz.
Peiner und von Beust hatten stets angekündigt, erst der Haushalt des kommenden Jahres sei der erste, mit dem der Senat tatsächlich eigene politische Schwerpunkte setzen könne. Der Haushalt dieses Jahres, den die Bürgerschaft im April verabschiedet hatte, trage „zu 99 Prozent“ noch die Handschrift des rot-grünen Vorgängersenats. Jedoch das eine verbliebene Prozent hatte bereits ausgereicht, um Drogenprojekte und Sozialeinrichtungen durch Zuwendungskürzungen in Schwierigkeiten zu bringen. AHA
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