Senat erwartet bis Ende Februar Klarheit über Schönefeld

■ Weitere Erhöhung der geplanten Flughafengebühr abgelehnt. Bund stehe in der Pflicht

Der Senat erwartet bis Ende Februar einen Abschluß der Verhandlungen mit dem Bund über die noch offenen Fragen zum geplanten Großflughafen Schönefeld. Es könne keine Rede davon sein, daß die Verträge geplatzt seien, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Die Bundesregierung habe die Verantwortung für die verkehrsgerechte Anbindung des Flughafens. Dies gelte insbesondere für den geplanten Autobahnzubringer.

Eine Erhöhung der geplanten Flughafengebühr über 16,80 Mark hinaus komme für den Senat nicht in Frage, sagte Butz weiter. Mit dieser Gebühr soll der Flughafenbau mitfinanziert werden. Um die Autobahn entlang des Teltow-Kanals nach Schönefeld zu finanzieren, hat das Bundesverkehrsministerium eine zusätzliche Erhöhung um drei bis vier Mark erwogen. Dagegen haben mehrere Fluggesellschaften Klagen angekündigt.

Der als weiteres Finanzierungsmodell ins Gespräch gebrachte Kauf von Bundesgrundstücken auf den Flughäfen Tempelhof und Tegel durch das Land komme für den Senat ebenfalls nicht in Betracht, sagte Butz. Vielmehr erwarte man, „daß die neue Bundesregierung zu allen Absprachen und Vereinbarungen, die die alte Bundesregierung zum Flughafen Schönefeld getroffen hat, steht und sie einhält“. dpa