: Senat deckt Polizei
■ Hamburger Parlament will Polizeiakten beschlagnahmen lassen
Hamburg (taz) – Um Licht in das Dunkel des Hamburger Polizeiskandals zu bringen will der Parlamentarische Untersuchungsausschuß „Polizei“ Einsicht in die entsprechenden Unterlagen nehmen. Doch die Innenbehörde weigert sich aus „datenschutzrechtlichen Bedenken“ beharrlich, 1800 Ermittlungs- und Disziplinarakten herauszurücken, die im Zusammenhang mit den Polizeiaffären der vergangenen Jahren stehen. Der Untersuchungsausschuß beschloß deshalb am Dienstag abend einstimmig, die Akten in der Innenbehörde und im Polizeipräsidium beschlagnahmen zu lassen. Mit Polizeigewalt, natürlich. Dazu wollte es der Senat nicht kommen lassen. In seiner Not rief er das Hamburger Verfassungsgericht an und beantragte am Dienstag abend eine einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme. Die für gestern morgen anberaumte Beschlagnahmeaktion wurde deshalb in letzter Minute abgeblasen, die eigens engagierten Möbelpacker zogen unverrichteter Dinge wieder ab. Gestern bei Redaktionsschluß stand eine Entscheidung der Verfassungsrichter noch aus.
Unterdessen gestaltet sich die Aufklärung der Umstände, die am 12. September vorigen Jahres zum Rücktritt von Innensenator Werner Hackmann (SPD) geführt haben, kompliziert. Während Hackmann vor dem Untersuchungsausschuß seinen damaligen Staatsrat Dirk Reimers beschuldigte, seine Vorgaben sabotiert zu haben, bestritt Reimers, bei seiner Vernehmung am Dienstag, die von Hackmann gewünschte Strafversetzung zweier Polizisten unterlaufen zu haben. Diese standen im Verdacht, einen Senegalesen aus rassistischen Motiven zusammengeschlagen zu haben (die taz berichtete mehrfach). Reimers widersprach auch Angaben Hackmanns, wonach er ein internes Rundschreiben verhindert habe, in dem die „restriktive Anwendung“ des Ausländergesetzes und „Schikanen“ durch BehördenmitarbeiterInnen gerügt werden sollte. Hackmann hatte dies vor dem PUA ausgesagt. Reimers behauptet statt dessen, er habe lediglich vor der „Gefahr vor Mißverständnissen“ gewarnt. Reimers: „Wenn da zum Beispiel drinsteht, ab heute sind wir ausländerfreundlich, dann heißt das doch, bislang waren wir ausländerfeindlich.“ Kai von Appen
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