: Senat contra »Asylmißbrauch«
Der Senat will nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz eine Arbeits- und Ermittlungsgruppe einrichten, die „Mißbräuche“ des Asylrechts aufdecken und verhindern soll. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP- Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Bodeit hervor. Es seien Vorbereitungen für die Einsetzung einer solchen behördenübergreifenden Arbeitsgruppe getroffen worden, heißt es darin. Nach Angaben Bodeits konnte die Arbeitsgruppe in Rheinland-Pfalz im Mai 21, im Juli 118 und im August 140 Asylbewerber aufdecken, die unter verschiedenen Namen Asyl beantragten. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
