: Senat blockiert BEB-Tarifgespräche
■ Arbeitgeber uneinig über Arbeitnehmerrechte nach Verkauf/ ÖTV droht mit Streik
Die Privatisierung der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) wird durch Uneinigkeit im Lager der Arbeitgeber behindert. Die Verhandlungsrunde über den Überleitungstarifvertrag für die 1.500 BEB-Beschäftigten aus dem städtischen Eigenbetrieb in private Firmen wurde am Freitag „wegen politischen Abstimmungsbedarfs“vertagt: Die Vertreter der BEB-Geschäftsführung, der Senatskommission für das Personalwesen (SKP) sowie des Umwelt- und des Finanzressorts haben keine gemeinsame Linie gefunden.
Wie es hieß, hat der SKP-Beamte eine Strategie vorgeschlagen, gegen die Finanzen und Umwelt ihr Veto eingelegt haben. Die SKP wollte offenbar den Arbeitnehmern weit entgegenkommen. Das widerum könnte potentielle Käufer abschrecken.
Die Gewerkschaft ÖTV fühlt sich nun düpiert, die Personalräte sind sauer und die BEB-Geschäftsleitung wundert sich: Was der SKP-Beamte ausgearbeitet habe, sei keine Überraschung und stimme voll mit den Protokollen der beiden bisherigen Treffen überein, so BEB-Sprecher Friedhelm Behrens. Es sei klar, daß ÖTV und Personalrat von vier Mindestbedingungen für die Privatisierung nicht abgehen: Das bisherige Tarifrecht müsse auch nach einem Verkauf weitergelten, neue Mitarbeiter müßten rechtlich ihren Kollegen gleichgestellt werden, die Arbeitnehmermitbestimmung müsse erhalten werden und die Beschäftigten müßten ein Rückkehrrecht zur Stadtgemeinde Bremen bekommen, wenn beispielsweise ein privater Betrieb pleite gehen sollte. Dennoch ist dem Senat offenbar erst jetzt aufgegangen, daß eine mit weitgehenden Arbeitnehmerrechten ausgestattete BEB kaum für den angestrebten Erlös von 500 Millionen Mark zu verkaufen sein könnte. Nachdem die Arbeitnehmervertreter zwei Stunden auf die Arbeitgeber warten mußten, ließen sie sich eine Garantie geben: Bis zum 30. September darf der Senat nach Angaben des Personalrats keine Handlungen in Richtung Verkauf unternehmen.
ÖTV-Sekretär Onno Dannenberg spricht von „offensichtlicher Unfähigkeit“. Es sei schlimm, daß die politische Seite sechs Monate, nachdem die Gewerkschaft ihre Forderungen vorgelegt habe, noch kein vernünftiges Angebot gemacht habe. Wenn bei der nächsten Runde am 18. April kein Angebot auf den Tisch kommt, ist Schluß: Von der Stuttgarter ÖTV-Zentrale hat Dannenberg bereits grünes Licht für Arbeitskampf-Aktionen bekommen.
SKP-Chef Johannes Beermann will das Problem tiefhängen: Der Vorgang sei in Tarifverhandlungen normal, sagte der Staatsrat von Bürgermeister Ulrich Nölle (CDU). Man könne nicht alle Positionen der Arbeitgeberseite im Vorfeld abklären. Das laufe immer parallel zu den Verhandlungen mit der Gewerkschaftsseite. Umweltsenatorin Tine Wischer (SPD) meinte, es gebe noch Abstimmungsbedarf, die Privatisierung werde aber wie geplant bis zum Jahresende durchgezogen.
Alle Beteiligten versichern, der Vorschlag von Personalräten und zweiter Managementebene, den Eigenbetrieb BEB nicht zu verkaufen, sondern zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit umzugestalten (vgl. taz vom 14.3.), spielten keine Rolle bei den aktuellen Verzögerungen. Dennoch kann die Arbeitnehmerseite nun genüßlich auf Zeit spielen: Ohne Tarifvertrag für die Übernahme der Mitarbeiter ist der Verkauf der BEB an Private nicht denkbar. jof
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