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Senat bestätigt Vorwürfe gegen die SAGA

Der Senat hat gestern in der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bauexperten Andreas Mattner Vorwürfe gegen die SAGA bestätigt. Es sei richtig, daß in von der SAGA verwalteten Wohnungen ein im Ruhestand befindlicher SAGA-Abteilungsleiter wie auch ein Regierungsdirektor der Baubehörde zu Konditionen logieren, die unterhalb der gegenwärtigen Anfangsmieten im sozialen Wohnungsbau liegen. Beide Objekte sollen nun veräußert werden, da sie nach Angaben der Stadt „nur mit einem Unterausschuß zu bewirtschaften sind“.

Der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Reinhard Soltau, kündigte unterdessen an, seine Partei werde bereits am kommenden Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den SAGA-Dumping-Mieten beantragen, wenn der Senat eine große Anfrage der FDP nicht ausreichend beantworte. Dieser könnte dann noch Ende September seine Untersuchungsarbeit aufnehmen. Die von Bausenator Eugen Wagner geforderte Untersuchung der Vorfälle durch einen Wirtschaftsprüfer bezeichnete der FDP-Politiker als „nicht hinreichend, um diesen Skandal transparent aufzuarbeiten“. mac