piwik no script img

■ Senat beginnt mit UrteilsberatungenPlädoyers im Clinton-Verfahren beendet

Washington (dpa) – Ankläger und Verteidiger im Amtsenthebungsprozeß gegen US-Präsident Bill Clinton haben ihre Schlußplädoyers am Montag beendet. Damit ging das Verfahren in seine letzte und entscheidende Phase, wenn die 100 Senatoren mit ihren Urteilsberatungen beginnen. Sie werden voraussichtlich hinter verschlossenen Türen stattfinden, obwohl aus beiden Parteien, Demokraten und Republikanern, mehrerer Anträge auf Öffentlichkeit vorliegen.

Für die öffentliche Beratung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die wahrscheinlich nicht zustandekommt. Auch der Führer der republikanischen Mehrheit, Trent Lott, sprach sich gegen eine öffentliche Debatte über die Vorwürfe gegen Clinton in der Lewinsky-Affäre aus.

Die Schlußabstimmung wird für Freitag erwartet. Es gilt als sicher, daß die Amtsenthebung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheitern wird. Offen ist, ob Clinton für sein Fehlverhalten mit einer Rüge des Parlaments bestraft wird.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen