■ BEHÖRDENEXODUS: Senat: BVG soll in Berlin bleiben
Berlin. Der Senat will trotz seiner Zustimmung zu den Beschlüssen der Föderalismuskommission weiter Widerstand in Einzelfragen der Verlagerung von Bundesinstitutionen aus der Stadt leisten. Der Senat erwarte bei mehreren Einzelentscheidungen der Kommission »entsprechende Veränderungen und Interpretationen«, sagte der Regierende Bürgermeister Diepgen gestern. So lehne Berlin die Verlagerung des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig ab. Statt dessen solle ein Umzug des Bundesgerichtshofs an den Sitz seines historischen Vorgängers, des Reichsgerichts, angestrebt werden. Zu- und Wegzug von Bundeseinrichtungen dürften nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang und nur mit jeweiliger Zustimmung Berlins stattfinden.
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