: Senat: BSR soll Monopol behalten
Nach der Privatisierung von Gas-, Wasser- und Stromversorgung will der Senat jetzt ein viertes Versorgungsunternehmen für die Privatisierung fit machen. Das jedenfalls ist nach Ansicht der Opposition der Kern des neuen Abfallgesetzes, das der Senat gestern im Parlament eingebracht hat und noch vor der Sommerpause verabschieden will. Der Entwurf sichert der Berliner Stadtreinigung (BSR) das Monopol für die Entsorgung von Hausmüll. Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der Bündnisgrünen, Hartwig Berger, will der Senat so den Marktwert des Unternehmens für einen möglichen Verkauf nach den Wahlen steigern. Die Grünen ziehen eine an Umweltschutz- und Beschäftigungsauflagen gebundene Beauftragung von Unternehmen vor. Die BSR könnte die Aufträge dann nur erhalten, wenn sie die Standards einhält. taz
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