: Seltene Gäste in Spaniens Parlament
■ Herri-Batasuna-Abgeordnete setzen sich für ETA-Gefangene ein / Antrag abgelehnt
Madrid (taz) – Seltene Gäste hatte das spanische Parlament am Dienstag: die beiden Abgeordneten der baskischen Partei Herri Batasuna (HB). Was sie nach elf Monaten Abwesenheit nach Madrid trieb, sind die 600 politischen Gefangenen aus den Reihen der Separatistenorganisation ETA.
Alle baskischen Gefangenen sollen sofort in ihre Heimat rückverlegt werden, so ein Parlamentsantrag, mit dem Herri Batasuna eine Forderung der „Familienangehörigen der Inhaftierten“ (Senideak) unterstützt. Senideak-Sprecher Ramón Gastelomendi fiel die Rolle zu, den HB-Antrag der Presse vorzustellen.
Seit 1987 werden die ETA-Gefangenen auf 89 spanische Gefängnisse verteilt. „Ein Vorgehen, das den gültigen Gesetzen, nach dem jeder Gefangene so nah wie möglich an seinem Wohnort untergebracht werden soll, vollständig widerspricht“, so Senidak. „Der Kontakt ist nur unter größten persönlichem Einsatz zu halten.“, berichtet Gastelomendi.
137 Gefangen stellten in den letzten drei Jahren Strafantrag wegen Folter und Mißhandlungen gegen das Wachpersonal. Wer von den Etarras zwei Drittel der Strafe abgesessen hat oder unheilbar krank ist, kommt im Gegensatz zu den restlichen Häftlingen nicht auf freien Fuß. 82 Politische sind davon betroffen. Von ihnen verlangt man, daß sie Reue zeigen. Ganze 16 Gefangene haben bisher von dem Angebot „Reue gegen Wiedereingliederung“ Gebrauch gemacht.
„Die Inhaftierten sind so etwas wie die Verhandlungsmasse des Staates gegenüber der baskischen Unabhängigkeitsbewegung“, so Gastelomendi. Ein Vorwurf, der sich im Parlament bestätigte. Herri Batasuna konnte außer den beiden eigenen nur drei weitere Stimmen auf sich vereinigen. Die restlichen Abgeordneten schlossen sich der konservativen Partido Popular an: „Wenn ETA ihre Gewalttätigkeiten einstellt, wird sich die spanische Gesellschaft großzügig erweisen.“ Reiner Wandler
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