Selmin Çalışkan über Amnesty: „Den Rechtsstaat kritisieren“

Die neue AI-Deutschland-Chefin Selmin Çalışkan über ihre Herkunft aus konservativem Elternhaus, Afghanistan und den Waffenhandel.

Die Amnesty-Chefin will die Frauenrechte in Afghanistan beachtet sehen. Bild: dpa

taz: Frau Çalışkan, welchen Akzent werden Sie als neue Deutschland-Chefin von Amnesty International setzen?

Selmin Çalışkan: Ich möchte Amnesty gern noch internationaler machen. Die zweite und dritte Generation Einwanderer soll sich von Amnesty auch vertreten fühlen und bei uns vorkommen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Anscheinend funktioniere ich als Vorbild – das wurde mir erst jüngst bewusst. Meine Tochter erzählte mir, wie stolz die Mütter ihrer Freundinnen – Frauen aus der gleichen Einwanderergeneration wie ich – darauf seien, dass eine Deutschtürkin an der Spitze einer solch angesehenen Organisation steht. Außerdem werde ich bald auch in türkischsprachigen Medien auftreten und über Menschenrechte sprechen.

Auf Themen wie Kurdenrechte oder auf Kritik an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert auch die türkische Gemeinschaft in Deutschland empfindlich.

Die türkische Gemeinschaft ist kein einheitlicher Block. Wenn überhaupt, kann man von der Mehrheit der Türken in Deutschland sagen, dass sie wertkonservativ sind – ein Potenzial, das übrigens CDU und CSU schon seit Jahrzehnten nicht nutzen. Ich hoffe, dass wir von denen, die weniger türkeiorientiert oder nationalistisch denken, manchen für Amnesty gewinnen können.

Sie sagen, die Diskriminierung als türkisches Mädchen habe Sie zur Menschenrechtsarbeit gebracht. Wenn dies bei allen so funktionierte, wäre die Republik eine andere. Was gab Ihnen den Zusatzimpuls?

Es war die Kombination aus Ablehnung und Kampf einerseits, Förderung und Verständnis andererseits. Als türkisches Mädchen aus konservativem Elternhaus im nordrhein-westfälischen Düren war ich den Erwartungen und Zumutungen sowohl der deutschen als auch der türkischen Gesellschaft ausgesetzt. Doch haben mich etwa meine deutschen Lehrerinnen und Lehrer stark gefördert, gerade auch als ich mit 16 Jahren von zu Hause weggelaufen bin. Ich hatte damals schon Simone de Beauvoir und Bert Brecht gelesen.

Ich war nicht damit einverstanden, wie in türkischen Familien über Mädchen und junge Frauen verfügt wird. Doch meine Eltern haben trotz meines Eigensinns und meines rebellischen Verhaltens bald wieder zu mir gestanden.

Amnesty hat zuletzt auch Menschenrechtsprobleme in Deutschland kritisiert – Polizeigewalt etwa, oder das „Racial Profiling“, die verdachtsunabhängigen Kontrollen bei dunkelhäutigen oder anders aussehenden Menschen. Gibt es einen Punkt, an dem Amnesty mit zu viel Innenpolitik Unterstützer verprellt?

Der Rechtsstaat muss kritisiert werden, damit er einer bleibt. Vielleicht werden wir künftig sogar noch mehr kritisieren müssen. Zum Beispiel, wie Deutschland und die EU Flüchtlinge behandeln. In Griechenland etwa hat die Euro- und Wirtschaftskrise bereits zu unhaltbaren Zuständen für Flüchtlinge und Migranten geführt. Trotzdem ist unsere Stärke eben das internationale Engagement als internationale Bewegung: Die klassische Einzelfallarbeit unserer Mitglieder – beispielsweise der Einsatz für eine Iranerin, die eine Initiative gegen Steinigung ins Leben gerufen hat – aber auch die Lobbyunterstützung etwa für Frauengruppen in Afghanistan. Hier dürfen und werden wir die Arbeit nicht zugunsten des innenpolitischen Engagements einschränken.

Afghanistan ist ein Thema, mit dem man sehr gut außen- wie innenpolitisch anecken kann. Amnesty hat nie „Rein nach“ oder „Raus aus“ gesagt …

… und wird es auch weiterhin nicht tun. Auch die NGO, für die ich früher zu Afghanistan gearbeitet habe, hat das nie gesagt. Es ging und geht uns immer um den Schutz der Zivilbevölkerung und den Schutz der Menschenrechte. So wie es in den vergangenen zehn Jahren falsch war, die Debatte über Afghanistan unter militärischem Primat zu führen, bleibt es auch beim Abzug falsch, nur über Soldaten und nicht über die Rechte der AfghanInnen zu reden. Wieder sitzen nur die Militärs und die Regierung am Tisch, jetzt reden sie über Abzugslogistik, aber wieder fehlt die Zivilgesellschaft.

Wie bewerten Sie den Abzug?

Amnesty sagt nichts zum Sinn oder Unsinn des Abzugs. Klar ist, dass die westlichen Truppen zum Teil eine sehr problematische Rolle gespielt haben, weil sie wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen haben oder weil sie Festgenommene an die afghanische Polizei übergeben haben, obwohl ihnen dort Folter drohte. Gleichzeitig wäre sehr viel mehr zivilgesellschaftlicher Aufbau möglich und nötig gewesen. Wir wissen aber auch nicht, was nach einem Abzug passiert. Es kann sein, dass durch den Abzug des Großteils der Isaf-Truppen nun ein weiterer grausamer, jahrelanger Bürgerkrieg ausbricht.

Was fordern Sie also?

Aktuell haben wir klare Forderungen zu den Friedensverhandlungen mit den Taliban: Hier dürfen die Frauenrechte nicht wegverhandelt werden. Auch darf es keine Generalamnestie für US-Truppen geben, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Genau das aber versucht US-Präsident Barack Obama gerade mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auszuhandeln. Das ist ein Unding. Die Zivilbevölkerung braucht nach der Amnestie für afghanische Warlords und Menschenrechtsverbrecher keine weitere Amnestie für amerikanische Täter, sondern Entschädigungen und Entschuldigungen, und die Täter müssen vor Gericht.

Kann man den deutschen Afghanistan-Einsatz menschenrechtlich im Vergleich zu dem anderer Isaf-Partner bewerten? Haben die Deutschen etwas besonders richtig oder besonders falsch gemacht?

Amnesty nimmt da kein Ranking vor. Aber in einem Punkt hat Deutschland „besonders zu wenig“ gemacht. Die Deutschen genießen in Afghanistan ein sehr gutes Image. Sie hätten damit wuchern können: Sie hätten den Polizeiaufbau viel früher viel ernster nehmen müssen. Im Ergebnis gibt es heute keine bürgernahe, sondern eine quasimilitärische Polizei, die größtenteils von amerikanischen Soldaten ausgebildet wurde. An dem Punkt ist die Bundesrepublik gescheitert.

In anderer Hinsicht arbeiten Sie mit der Bundesregierung zusammen: Ab 18. März wird bei der UNO erneut über den Vertrag zur internationalen Waffenhandelskontrolle, den Arms Trade Treaty (ATT), verhandelt. Warum sollten die größten Rüstungsexporteure USA und Russland sich überhaupt Restriktionen auferlegen?

Auch sie stehen unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit. Und wenn sie sich schon Regeln unterwerfen, dann wollen die Staaten, dass die für alle gleich sind. Dann ist von einem „level playing field“, also gleichen Wettbewerbsbedingungen die Rede. Ich möchte aber auch nicht allen Politikern unlautere Motive unterstellen.

Politiker wollen vor allem wiedergewählt werden, dazu brauchen sie offenbar aber die Unterstützung der örtlichen Rüstungsindustrie.

Offenbar aber hat die zivilgesellschaftliche Mobilisierung doch schon einiges erwirkt. Sonst wären die Verhandlungen über den Waffenhandelsvertrag gar nicht erst in Gang gekommen. Amnesty hat Erfahrung im Bohren dicker Bretter. Seit 20 Jahren fordern wir einen solchen Vertrag und glauben, dass jetzt ein großer Schritt vorwärts möglich ist. Der wichtige Unterschied zum vergangenen Jahr, als die Verhandlungen scheiterten, ist: Jetzt ist Obama wiedergewählt, und er kann kein weiteres Mal wiedergewählt werden. Deshalb kann er gegen die Waffen- und Rüstungslobby handeln.

Die „goldene Regel“, die Amnesty und andere formuliert haben, lautet auch: Kein Waffenkauf, wenn dadurch Armutsbekämpfung gefährdet wird. Welche Waffen können dann überhaupt noch gehandelt werden? Überall gilt: Jeder Dollar für einen Panzer fehlt für die Armutsbekämpfung.

So könnte man das verstehen. So weit gehen wir aber nicht. Es geht vor allem darum, einen rechtsverbindlichen Vertrag zu haben, der Waffenlieferungen verbietet, die absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder zu Kriegsverbrechen beitragen können. Die Gefährdung der Armutsbekämpfung ist ein zusätzliches Kriterium. Übrigens muss nicht jede Waffenlieferung die Armutsbekämpfung gefährden. Ein Beispiel ist Liberia. Nach einem furchtbaren Bürgerkrieg ist es dort – auch dank der Regierungschefin Ellen Johnson Sirleaf – gelungen, unkontrollierte Waffen einzusammeln und eine bürgernahe Polizei aufzubauen, die natürlich auch bewaffnet ist. Und eine Polizei, die die Rechte der Menschen schützt, hilft ihnen auch, Wege aus der Armut zu finden.

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