: Selbstertüchtigung für die Industrie
■ SPD-geführter Senat will 100.000 neue Jobs schaffen
Die Berliner SPD will bis zur Jahrtausendwende rund 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer legte dazu gestern ein 5-Punkte- Programm vor. Dieses setzt auf ein differenziertes Instrumentarium zur „Selbst-Ertüchtigung des Wirtschaftsstandortes Berlin“ und nicht auf „Dauer-Subventionen“, wie die Politikerin betonte. Die SPD verspreche mit dem Programm „nichts Unseriöses“.
Das Programm sieht eine gezielte finanzielle Förderung von Unternehmen vor, die in der Stadt Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. So soll den Investoren ein „Berlinpaket“ angeboten werden, zu dem neben günstigen Grundstücken auch eine zentrale Ansiedlungsstelle zur Konzentration der Verwaltungsverfahren gehört.
Als Anreiz werde die Stadt nach Stahmers Angaben sich zudem verpflichten, im Verkehr, bei der Abfallwirtschaft, im Energiebereich, der Telekommunikation und in den Medien modernste Technik einzusetzen. Weitere Anziehungspunkte würden ein neuer internationaler Flughafen mit 24-Stunden-Betrieb, flexiblere Ladenschlußzeiten und eine reformierte Verwaltung sein.
Berliner Firmen wiederum sollen gezielte Hilfe erhalten, um der internationalen Konkurrenz standzuhalten. Gefährdete, aber sanierungsfähige Unternehmen will die SPD durch öffentlich gesicherte Kapitalbeteiligungen unterstützen.
Nach Angaben von Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) liegen Entwicklungspotentiale vor allem in den Bereichen Handwerk und Dienstleistung, wo jeweils 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Mit einem „maßvollen“ Zuwachs von 10.000 Jobs sei bei Industriearbeitsplätzen zu rechnen.
Jeweils 20.000 Plätze könnten über Existenzgründungen und im Rahmen des Lohnkostenzuschußprogramms neu geschaffen werden. Außerdem seien durch eine Verschärfung des sogenannten Entsendegesetzes durch die Bundesregierung 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bausektor möglich.
Ferner sollten Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer ausgebaut werden. Wenn die Wirtschaft im dualen System dauerhaft nicht ausreichend ausbilde, werde die SPD einen Berufsausbildungsfonds schaffen. dpa/adn/taz
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