■ Seehofers Reform: Verfassungswidrig?
Essen (dpa) – Die Union der Leitenden Angestellten (ULA) will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die neue Beitragsregelung in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsmäßig ist. Nach Ansicht des Verbandes verletzt die Regelung das Gleichheitsgebot. Deswegen sollen die Klagen von fünf Betroffenen unterstützt werden. Das Gesundheitsstrukturgesetz sieht vor, daß Rentner, die früher freiwillig krankenversichert waren, für alle Einkünfte neben ihrer Rente den vollen Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung zahlen müssen.
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