Seehofers Pläne für MigrantInnen: CSU ist nicht integriert
Horst Seehofer bekommt nach seinen Äußerungen zur Integration heftigen Gegenwind. Sogar der Koalitionspartner FDP lehnt eine Verfassungsänderung ab.
Bild: dapd
MÜNCHEN taz | Horst Seehofer muss bei seinem Plan, die Bayerische Verfassung zu ändern, ohne die Hilfe seines Koalitionspartners FDP auskommen. "Es ist nicht die Auffassung der FDP, die Verfassung zu ändern", sagte der stellvertretende Chef der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer, der taz.
Beim Politischen Aschermittwoch in Passau hatte CSU-Chef Seehofer angekündigt, er wolle die bayerische Landesverfassung ergänzen um einen Absatz, der von MigrantInnen eine stärkere Mitwirkung bei ihrer Integration und ein Bekenntnis zur deutschen Sprache einfordert.
Für eine Verfassungsänderung bräuchte die CSU im Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Doch keine weitere Landtagsfraktion will den Vorstoß unterstützen. Auch Koalitionspartner FDP nicht. "Dass Integration keine Einbahnstraße ist, weiß jeder. Das muss ich nicht in die Verfassung schreiben", sagte der FDP-Innenpolitiker Fischer. Eine Verfassungsänderung muss in Bayern durch einen Volksentscheid abgesegnet werden. So eine Abstimmung sei mit Kosten von mehreren Millionen Euro verbunden, sagte Fischer. "Man kann das Geld auch sinnvoller ausgeben, zum Beispiel für Integration."
Die CSU hält trotz der Kritik aus der eigenen Koalition an ihren Plänen fest. "Seehofer will das machen", sagte CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gestern. Die Verfassungsänderung soll nach Seehofers Ankündigung noch in dieser Legislaturperiode kommen.
Seehofer will zudem zur Integration noch drei weitere Themen in die Verfassung schreiben lassen: die Förderung der ländlichen Regionen, die Verpflichtung zu nachhaltiger Haushaltspolitik und ein Bekenntnis zum Ehrenamt - Forderungen, die bei allen bayerischen Parteien Zustimmung finden. Unterstützung für Seehofers Plan gibt es in der Opposition nicht. "Der Rückgriff auf die Verfassung, um Stimmung zu machen, ist infam", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.
Die CSU könnte eine Verfassungsänderung auch über ein Bürgerbegehren herbeiführen. Dazu müsste die Partei die Unterschriften von 10 Prozent der wahlberechtigten Bayern einsammeln. Dass Seehofer das versuchen will, schließt die CSU zumindest nicht aus. "Über den Weg ist noch keine Entscheidung getroffen", sagte Parteisprecher Strepp.
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