■ Seehofer: Reform mit Harmonie
Bonn (AFP) – Das Gesundheitsstrukturgesetz hat nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) mit einer „Harmonie von Ausgaben und Einnahmen“ im zweiten Jahr seiner Gültigkeit das angestrebte Reformziel erreicht. 1994 hätten die gesetzlichen Krankenversicherungen einen Überschuß von rund 2,1 Milliarden Mark erwirtschaftet, so Seehofer. Ein Defizit in Ostdeutschland von 200 Millionen Mark sei durch einen Überschuß im Westen aufgefangen worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
