Seehofer-Nachfolge als Verbraucherminister: Bayerisch-berlinerische Rochade
Wer beerbt Seehofer als Verbraucherminister? Vieles spricht für seinen Staatssekretär. Der große Kabinettsumbau entfällt aber - ein Glück für Wirtschaftsminister Glos.
MÜNCHEN taz So wie TV-Blödel Harald Schmidt sich das vorstellt, geht es nicht. Zwar folgt das derzeitige Erscheinungsbild der CSU der alten bayerischen Devise "Mir brauchen eine Anarchie und einen starken Anarchen".Den haben sie jetzt mit Horst Seehofer gefunden. Aber da kommt Schmidt daher und meint, eigentlich könnte der bayerische Ministerpräsident ja auch in Berlin bleiben. Im Hightechzeitalter werde man das bisschen Rauchverbot und Pendlerpauschale wohl vom Berliner Kabinettstisch aus erledigen können. Schmidt wollte vor Zorn schier "der Laptop in der Lederhose aufgehen".
Nix da, dem CSU-Chaos muss jetzt so etwas wie Ordnung folgen: Erst sorgfältig den Augiasstall ausmisten, Schubkarre für Schubkarre. Und dann alles neu machen. Auch Horst Seehofer muss also ersetzt werden in Berlin, wo er bisher als Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherminister Saulus und Paulus in einer Rolle verkörperte. Die Operation in der Bundeshauptstadt ist aber nicht ganz einfach und erst einmal zurückgestellt. Um den Anschein auch bundespolitischer Wirrnis zu vermeiden, will die CSU wie Kanzlerin Angela Merkel nur ein ganz kleines, auf die Seehofer-Nachfolge beschränktes Revirement.
Eigentlich müsste die CSU bei dieser Gelegenheit auch den nach Auffassung der meisten Münchner Parteifreunde überforderten Wirtschaftsminister Michael Glos auswechseln. Aber der profitiert nun vom bayerischen Wahldesaster und darf weitermachen, weil der Totalaustausch aller CSU-Bundesminister zu auffällig wäre. Außerdem steht die CSU beim Auffüllen vakanter Posten vor dem Problem: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Aber Namen für die Seehofer-Nachfolge kursieren: Der Bundestagsabgeordnete Gerd Müller wird genannt, der das Seehofer-Ministerium schon als parlamentarischer Staatssekretär kennt und die Ochsentour in der CSU hinter sich hat. Die Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner sitzt, wie fast immer bei Neubesetzungen, auch auf dem Karussell. Sie ist aber eigentlich Bildungspolitikerin, war aber schon mal im Bundestagshaushaltsausschuss für den Agrarhaushalt zuständig. Der auch durch die Agenturen geisternde Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg hätte zwar Staatssekretärsformat, sein Beritt ist aber die Außenpolitik. Das ganze Personalgeschiebe in Berlin und München erinnert an einen alten CSU-Gag. Als einer ihrer Spitzenpolitiker Medienbeauftragter der Partei werden sollte, hieß es, der Mann sei ideal dafür, weil er schon mehrfach in Gerichtsberichten vorgekommen sei.
Müller hat wohl als die unauffälligste Lösung die Nase vorn, weil die Umbesetzung ohnehin nur für ein Jahr bis zur Bundestagswahl gilt. Zudem ist er Schwabe und könnte diesen leicht beleidigten Volksstamm versöhnen, wenn in München der Landwirtschaftsminister und Schwabe Josef Miller von den Abgeordneten abgesetzt wird.
Und natürlich bleibt Seehofer irgendwie doch in Berlin: Im wichtigen Koalitionsausschuss bekommt er als neuer Bayernkönig Sitz und Stimme.
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