: Scientology im Visier der CDU
■ Gerster: Verfassungsschutz soll die Sekte beobachten
Bonn (taz) – Als „menschenverachtendes Kartell der Unterdrückung mit totalitärem Machtanspruch“ hat CDU-Präsidiumsmitglied Johannes Gerster gestern in Bonn die Scientology-Sekte bezeichnet und einen neuen Vorstoß zu ihrer Bekämpfung angekündigt. Der CDU-Bundesfachausschuß Innenpolitik fordert Bundesinnenminister Kanther auf, die Sekte zunächst offen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein zweiter Schritt, so Gerster, könne dann die verdeckte Oberservierung sein. Die Scientology-Organisation, die weltweit in 107 Staaten operiert und über ein „eigenes Rechtswesen, Polizei und Kriegskasse“ verfügt, verfolgt nach Einschätzung des CDU-Ausschusses „verfassungsfeindliche Ziele“ und bedient sich „zur Durchsetzung dieser Ziele krimineller Methoden“.
Die Zugehörigkeit zu der Sekte soll laut Fachausschuß zudem künftig als unvereinbar mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gelten. Bislang wird eine mögliche Mitgliedschaft bei Einstellungen nicht geprüft. Gerster forderte darüber hinaus auch eine gründliche Durchleuchtung von Parteien und Parlamenten. Die CDU in Rheinland-Pfalz habe gerade ein Mitglied, das Scientology-Anhänger ist, ausgeschlossen.
Der Beschluß des Fachausschusses soll Grundlage einer Diskussion auf dem nächsten CDU- Parteitag im Oktober werden. Geprüft werden soll, ob rechtliche Grundlagen für die Arbeit des Verfassungsschutzes geändert werden müssen, um die Sekte observieren lassen zu können. Bettina Gaus
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