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Schwule ungleich

Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hat es abgelehnt, schwule und lesbische Partnerschaften im Landesrecht mit Ehepaaren gleichzustellen. Ein Antrag, der die Gleichbehandlung etwa bei der Beamtenbeihilfe oder der Altersversorgung von Angestellten im Öffentlichen Dienst vorsah, sei auf Betreiben von Justizsenator Roger Kusch (CDU) abgelehnt worden, kritisierte der GAL-Abgeordnete Farid Müller. Formaljuristische Gründe für diese Diskriminierung gebe es nicht, da Hamburg bei der Gestaltung seines Landesrechts freie Hand habe.

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