: Schwule und lesbische Paare stärken
Berlin (dpa) – Eine fraktionsübergreifende Bundestagsmehrheit von SPD, Grünen, FDP und PDS will die Rechte von schwulen und lesbischen Partnerschaften stärken. Übereinstimmend sprachen die Abgeordneten gestern von der Notwendigkeit, Diskriminierungen von homosexuellen Partnerschaften abzubauen. Aus der Unionsfraktion gab es dagegen Widerspruch. Guido Westerwelle (FDP) sieht im Gesetzentwurf „keinen Entwurf gegen die Ehe“. Die geplanten Regelungen im Bereich von Miet-, Erbschafts- und Ausländerrecht seien bewusst unterhalb der grundgesetzlich geschützten Ehe, damit sie vor dem Verfassungsgericht bestehen könnten. Damit seien wichtige Forderungen von Betroffenenverbänden aufgenommen worden. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
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