Schwerpunkt sozialer Wohnungsbau: Wohnen soll sich wieder lohnen

Der Senat will seine verfehlte Wohnungspolitik korrigieren und Sozialwohnungen billiger machen. Er verzichtet dafür auf Milliardeneinnahmen.

Verdient haben Sozialwohnungen ihren Titel schon lange nicht mehr: Im Durchschnitt liegen die Mieten etwa 10 Prozent über denen des freien Marktes und kommen für Bedürftige damit kaum in Frage. Der Senat will seine offensichtlich fehlgeleitete Wohnungspolitik nun ändern und ist dafür bereit, auf Milliarden zu verzichten.

Bisher bezuschusst das Land Eigentümer, damit diese die Mieten von Sozialwohnungen gering halten. Allerdings werden die Zuschüsse jedes Jahr um 13 Cent gekürzt. Die Vermieter können sich das fehlende Geld von den Mietern holen - mit dem Ergebnis, dass Sozialwohnungen mit 5,34 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche deutlich über dem Preis von 4,83 Euro am freien Markt liegen. Außerdem stehen tausende Wohnungen leer, weil sich keiner mehr für sie interessiert.

"Das wollen wir nicht länger hinnehmen", sagt die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), deren Verwaltung an einem Konzept für die Neuregelung arbeitet. Es sieht ein Ende der Förderpolitik vor: Einen Teil der Subventionen haben die Wohnungseigentümer als Darlehen erhalten, die nach 30 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Der Senat will den Eigentümern anbieten, diese Darlehen - mehr als 5 Milliarden Euro - früher und dafür in geringerer Höhe zurückzuzahlen. Im Gegenzug sollen sich die Vermieter verpflichten, die Mieten auf 10 Prozent unter den Durchschnittspreis laut Mietspiegel zu drücken.

In dem Konzept heißt es indes, dass wohl nicht alle Eigentümer auf das Angebot eingehen würden. Die Höhe der Rückzahlung sei generell von den "finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer" und der "künftigen Marktentwicklung abhängig". Vorteil für das Land wäre, dass es mit der Neuregelung schneller an Geld käme; Vorteil für die Vermieter, dass sie sparten. Zudem hätten sie freie Handhabe bei einem Großteil ihrer Wohnungen, während die Mieter nicht mehr mit ständig steigenden Kosten rechnen müssten.

Bislang kommen aus der Wohnungswirtschaft eingeschränkt wohlwollende Signale. "Das Konzept weist den richtigen Weg", erklärt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Der Verband ist für 700.000 Wohnungen in Berlin zuständig. Es müsse noch viel verhandelt werden, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. Ob Sozialwohnungen dann tatsächlich billiger würden, ist noch unklar. "Sie würden nicht mehr teurer", sagt Eberhart lediglich.

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[Schneider]

Bei der Gelegenheit sollte der Senat die teils hohen Mieten der städtischen Wohnungsgesellschaften korrigieren und auf Gewinnzahlung an den Senat verzichten.