■ Schwerin: Treu zu Seite
Schwerin (AP) – Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem Versuch gescheitert, den Rücktritt von Ministerpräsident Berndt Seite sowie Neuwahlen zu erzwingen. Darauf abzielende Dringlichkeitsanträge der SPD und Linke Liste/PDS wurden mit den Stimmen der CDU/FDP- Koalition abgelehnt. Oppositionsführer Ringstorff begründete die Anträge damit, daß unter Seite „das Chaos“ im Lande regiere. Das zeige insbesondere das Beispiel des Innenministers Kupfer.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen