: Schwerin tut sich mit NORA immer schwerer
Schwerin/Berlin (dpa) — Die Chancen für eine gemeinsame Nordostdeutsche Rundfunkanstalt (NORA) von Meckelnburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg haben sich am Montag offenbar erneut verschlechtert. Die Fraktion Linke Liste/PDS im Schweriner Landtag machte in einer Presseerklärung deutlich, daß sie bei der entscheidenden Abstimmung im Schweriner Landtag nun doch gegen die von Ministerpräsident Alfred Gomolka (CDU) bevorzugte NORA-Lösung votieren könnte. Unterdessen übten Mitglieder des Rundfunkrates des Sender Freies Berlin (SFB) Kritik an den sich hinschleppenden Verhandlungen über die Schaffung der NORA. In Schwerin sprach sich der Fraktionsvorsitzende der LL/PDS Mecklenburg-Vorpommerns, Johann Scheringer, für ein Zusammengehen des Landes mit den Staatsvertragsländern des Norddeutschen Rundfunks (NDR) aus. Mit einem Votum der LL/PDS-Fraktion für den NDR würde bei der nur hauchdünnen Mehrheit der CDU-Fraktion im Landtag eine Entscheidung des Schweriner Parlaments zugunsten der NORA unwahrscheinlich. Bereits zuvor hatten sich die Fraktionen der SPD und der FDP zugunsten einer NDR-Lösung ausgesprochen und angekündigt, dem NOR-Staatsvertrag nicht zuzustimmen. Die endgültige Entscheidung über die Rundfunkpartnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns soll bei einer Sondersitzung des Landtags am 3. und 4. Juli fallen. Auf einer Sitzung des SFB- Rundfunkrates am Montag in Berlin wurde mit Sorge registriert, daß sich die Rahmenbedingungen für einen NORA-Staatsvertrag laufend ändern würden. Die Vorsitzende des Gremiums, Gabriele Wiechatzek beklagte, derzeit keine Kenntnis mehr über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu besitzen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
