: Schwere Krise in Belfast
Nordirlands Regierung droht zu platzen
Belfast/London (dpa) – Der Zusammenbruch der nordirischen Regionalregierung nach nur zwei Monaten schien gestern unabwendbar. Zwar versuchten die britische und die irische Regierung erneut, zwischen den nordirischen Parteien zu vermitteln und Druck auf die IRA auszuüben, doch die Erfolgschancen galten als gering.
Erwartet wurde, dass Großbritannien die nordirische Regionalregierung Ende der Woche suspendieren wird. Die Autonomie Nordirlands wäre dann vorläufig aufgehoben. Wird die Regierung in Belfast nicht suspendiert, will der Erste Minister David Trimble am Wochenende zurücktreten.
Die IRA-nahe Partei Sinn Féin warnte die britische Regierung. Ein solcher Schritt werde ein „Desaster von enormen Ausmaßen nach sich ziehen“, sagte der Sinn Féin-Bildungsminister Martin McGuinness. Auch der irische Premierminister Bertie Ahern sagte „katastrophale Konsequenzen“ voraus. Ausgelöst hatte die Krise der Zwischenbericht der internationalen Entwaffnungskommission, der bei der Auflösung der IRA-Waffenlager bisher keine Fortschritte erkennt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen