: Schweizer Waffen überall
betr.: „ Der moderne Krieg und seine Opfer“, taz vom 13. 12. 01
Nach dem Sozialdemokraten Moritz Leuenberger wird turnusgemäß der freisinnige Bundesrat Kaspar Villiger für ein Jahr Bundespräsident der Schweiz. Die freisinnig-demokratische Partei der Schweiz ist eine Art liberale, unternehmerfreundliche Partei.
Wird die Schweizer Politik mit dem neuen Bundespräsidenten Kaspar Villiger im nächsten Jahr ein wenig menschlicher? Wird die Schweiz die Produktion und den Export von Kanistermunition einstellen? Diese Artilleriegeschosse beinhalten bis zu 84 kleine Sprengkörper, die beim Einschlag auf der Größe eines Fußballfeldes alles Leben vernichten können. Diese 120-mm- und 155-mm-Kanistermunition, auch Clustermunition genannt, wird von „unserer“ bundeseigenen privatisierten Schweizerischen Munitionsunternehmung AG (SM Thun und Altdorf) in Zusammenarbeit mit der Israelischen Militärindustrie (IMI Israel) produziert.
Gestern waren Saddam Hussein und Pinochet Kunden der Schweizer Rüstungsfabrikanten, heute sind es der Krieg führende George W. Bush, Tony Blair, die Kriegsgurgeln Schröder und Fischer der Bundesrepublik und Staaten im Nahen Osten. Waffenexporte an Krieg führende Staaten, wie an die USA, Großbritannien und Nato-Staaten, die sich am Krieg gegen Afghanistan beteiligen, verletzen das Kriegsmaterialgesetz und die Neutralität der Schweiz. Auch die humanitäre Arbeit des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz (IKRK) mit Sitz in Genf wird durch schweizerische Kriegsmaterialexporte sabotiert.
Einige Leute der Schweizerischen Volkspartei, der SVP, meinen, der Beitritt der Schweiz zur UNO verletze die Neutralität. Über den Beitritt zur UNO wird im Frühling in der Schweiz abgestimmt. Die Neutralität wird jedoch durch Waffenlieferungen verletzt, nicht durch einen UNO-Beitritt. Die SVP ist eine populistische rechtsstehende Partei, früher hieß sie Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, die heute mit populistischen und nicht zuletzt fremdenfeindlicher Propaganda Erfolge erzielt. In dieser Partei haben Großkapitalisten, wie zum Beispiel Christoph Blocher, großen Einfluss. Blocher ist auch im Rüstungssektor tätig. HEINRICH FREI, Zürich
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