Schweiz

■ Staatsschutz soll sich beschränken

Bern (dpa) — Der Schweizer Staatsschutz soll sich künftig auf die Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Spionage beschränken und keine legalen politischen Tätigkeiten mehr überwachen. Dies sieht das neue Staatsschutzgesetz vor, dessen Entwurf die Schweizer Bundesregierung gestern zur Stellungnahme an die Kantone, Parteien und Verbände geschickt hat. Nachdem die Staatsschützer mit umfangreichen Karteien (Fichen) über ihre Beobachtungen für einen außerordentlichen Skandal in der Schweiz gesorgt hatten, sollen sie nun „keine unnötigen Informationen“ mehr sammeln.