■ Schweiz: Weniger Rechte für Ausländer
Bern (AP) – In der Schweiz ist das Ausländerrecht verschärft worden. Das Parlament in Bern billigte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates weitgehend ohne Abstriche. Die Vorlage war von links-grüner Seite vehement bekämpft worden. Laut dem im Eiltempo verabschiedeten Gesetz können Ausländer beispielsweise während der Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsberechtigung bis zu drei Monate inhaftiert werden, wenn sie andere Personen ernsthaft bedrohen oder gefährden. Die Haftanordnung obliegt der Fremdenpolizei. Die derzeit einmonatige Abschiebehaft wurde auf neun Monate verlängert. Zur Bekämpfung des Drogenhandels kann künftig ein Gebiet für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung gesperrt werden. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kirchenasyl beschloß das Parlament, daß auf richterliche Anordnung hin Räume durchsucht werden dürfen. Als Untersuchungsgrund gilt auch die Vermutung, daß sich ein auszuweisender Ausländer in den Räumen verborgen hält.
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