: Schweiz behält PoPo
Bern (dpa) - Die in Verruf gekommene Politische Polizei der Schweiz wird nicht abgeschafft. Der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments, lehnte am Dienstag in Bern einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten ab. Umfassende Schnüffelaktionen hatten eine Staatsschutzkrise ausgelöst. Am Tag zuvor hatte die Bundesregierung beschlossen, daß die beschnüffelten BürgerInnen des Landes das Recht haben sollten, auch die über sie angelegten Dossiers, nicht nur die jeweiligen Karteikarten, einsehen dürfen. 900.000 „Fiches“ in Polizeikarteien gibt es, über 100.000 Menschen haben bisher Akteneinsicht beantragt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
