Schweden legt Veto ein: Assange kommt doch nicht frei

Kurz vor Ende der Frist legt Schweden ein Veto gegen die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ein. Er sollte eigentlich gegen Kaution aus der Haft entlassen werden.

Julian Assange kommt doch nicht frei Bild: dpa

LONDON afp | Im juristischen Tauziehen um den Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat die schwedische Justiz eine Freilassung zunächst verhindert. Ihre Vertreterin kündigte am Dienstag vor einem Londoner Gericht Berufung gegen die Haftentlassung von Assange auf Kaution an, die ein britischer Richter zuvor beschlossen hatte. Assange muss deshalb vorerst weiter in Haft bleiben.

Eine Anhörung zu der Berufung sollte binnen 48 Stunden stattfinden. Der 39-jährige Assange war in der vergangenen Woche in der britischen Hauptstadt verhaftet worden. Die schwedische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen gegen ihn erhobener Vergewaltigungsvorwürfe. Der Australier bestreitet die Anschuldigungen.

Assanges britischer Anwalt Mark Stephens hatte am Dienstag zwischenzeitlich vor Reportern fälschlicherweise mitgeteilt, Schweden werde nicht in Berufung gehen. Nach der Ankündigung des Einspruchs durch die für Schweden tätige Anwältin Gemma Lindfield zeigte er sich verärgert und sprach er von einem "Schauprozess".

Während des Haftprüfungstermins hatte sich Assange optimistisch gezeigt, eine Freilassung erwirken zu können, und seine Anwälte und die anwesenden Journalisten mit einem erhobenen Daumen gegrüßt. Die Nachricht von seiner möglichen Haftentlassung war von Anhängern vor dem Gerichtsgebäude gefeiert worden.

Der Entscheidung des Gerichts zufolge sollte bei einer Freilassung eine Kaution samt Sicherheitszahlung in Höhe von 240.000 Pfund (etwa 282.000 Euro) hinterlegt werden. Zudem sollte Assange eine elektronische Fußfessel zu seiner Überwachung tragen. Er dürfte nach den Auflagen den Landsitz eines mit Wikileaks in Verbindung stehenden Medienclubs in Großbritannien nicht verlassen.

Seine Anwälte halten die Vorwürfe aus Schweden für politisch motiviert. Anhänger befürchten eine Auslieferung des Australiers an die USA, wo ihm ein Verfahren wegen der umstrittene Veröffentlichung von Geheimdepeschen der US-Diplomatie über Wikileaks drohen könnte

Comments

[Andreas]

In Schweden darf man als Mann bald gar keine Frau mehr ansehen, weil dies vom Gericht als versuchte Vergewaltigung gesehen wird.

Im ernst, entweder stimmen die Verschwörungsgerüchte, nicht auszuschliessen bei dem Aufwand wegen einer so relativ harmholen Sache, oder die Staatsanwaltschaft ist einfach nur PR-geil.

(Bitte nicht ins schwedische übersetzen, sonst komm ich da noch wegen sexueller Nötigung dran)

[jowi]

Wenn es keine Anklage gibt, warumist Assange dann in Haft? Geht das mittlerweile schon? Einfach mal so wegsperren?

Dauerdemonstrationen vor schwedischen Botschaften sollten überall stattfinden.

Die ganze Rechtsverbiegung ist mittlerweile nur noch schwer zu ertragen!

[Naturalsu]

Danke TAZ, dass ihr Wikileaks unterstützt!

[unverhältnismäßig]

hier mal ein statement einer frau, die seit 23 jahren mit vergewaltigungsopfern auf der ganzen welt zu tun hat:

http://www.huffingtonpost.com/naomi-wolf/jaccuse-sweden-britain-an_b_795899.html

ich empfehle den ganzen artikel zu lesen,

wer keine zeit hat, hier ihr hauptpunkt:

In other words: Never in twenty-three years of reporting on and supporting victims of sexual assault around the world have I ever heard of a case of a man sought by two nations, and held in solitary confinement without bail in advance of being questioned -- for any alleged rape, even the most brutal or easily proven. In terms of a case involving the kinds of ambiguities and complexities of the alleged victims' complaints -- sex that began consensually that allegedly became non-consensual when dispute arose around a condom -- please find me, anywhere in the world, another man in prison today without bail on charges of anything comparable.

[Frank]

Anna Ardin hat angeblich schon mal einen Studenten angezeigt, weil er sie bei einer Vorlesung nicht angeschaut hat.

Ausserdem hat sie fuer eine Anti-Castro Gruppe gearbeitet, die CIA-finanziert ist und Verbindungen zum Terrorismus hat.

Noch Fragen?

[Frank]

Ein Australier hinter schwedischen Gardinen im Vereinten Königreich vor einer Anhörung ohne Anklage. Kafkaesk!

[hamburg rollmops]

Diese story von Vorverurteilung und Hatz gegen Mr. Assange, durch schwedische Mädels/schwedische Justiz... und dann all diese Images "grosser Mächte" die da versuchen Mr. Assange und wikileaks kaputtzumachen...

..Hat m.E. einen æsthetischen Flair wie eine komische Mozart- Opera.. mit etwas Shakespeare dramatik:

"Die Rücksäule" des schwedischen Staates, die "heilige Monarchie"... ist durch die beschämenden kinky-Fick-Affären von Herr König Carl Gustav arg verletzt...

Und nun soll Mr. Assange als Bauernopfer dienen um diese "schwedisch-royale-SEX-Krise" zu vertuschen...

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Es ist zu hoffen, dass die bisherige "komische Dalektik" auf ein `happy end´ zusteuert !

[Tomate]

Intervention der schwedischen Justiz, Einzelhaft, Dauer-Überwachung mit Infrarot-Kameras - Donnerwetter. Die europäische Justiz legt sich ja ganz schön ins Zeug.

Na ja, sowas passiert schon mal, wenn man seine Kondome nicht korrekt handhabt. Hat alles seine Ordnung, und niemand braucht da gleich mit der Verschwörungs-Keule kommen. Und überhaupt: sei froh, Assange, dass du nicht in China wohnst. Sonst würden deine Nieren jetzt schon lange woanders spazierengehen.

[vic]

Schätze da hat Schwedens Regierung ein US-Angebot erhalten, dass sie nicht ablehnen konnte...

[DerPestbeamte]

Fussfesseln, Kaution und tägliches Melden bei der Polizei reicht also nicht aus?

Ich glaube kaum, das Assange unbemerkt flüchten könnte.

Jeder andere der wegen Vergewaltigung angeklagt wäre würde nicht so harte Auflagen bekommen... das hat ganz sicher nix mehr mit opektiver Gefahreneinschätzung zu tun.

[Volker Z.]

der grösste Witz dabei ist, das er keine einzige Straftat begangen hat.

Wer zweimal mit der selben pennt ist ein Spießer...

( Die Frauen haben halt rausbekommen, das er sie vielleicht betrogen hat und haben sich obskure schwedisches Gesetze zu nutze gemacht) wenn es keine CIA Operation war?

Was die Dokumente betrifft, ist nur in den USA strafrelevant z.B Militärangehörige die zu stillschweigen verpflichtet sind!

[qua]

Hätte nicht gedacht, dass die TAZ, in Sachen Assange und Wikileaks

Flagge zeigt.

Da macht´s doch wieder ein wenig mehr Spaß die Zeitung zu lesen !