: Schwarzer Freitag?
■ Streit um Sat.1 in NRW spitzt sich zu
Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Rundfunk (LfR) droht Sat.1 damit, den Saft für die NRW-Antennen abzustellen. Sie fordert eine Reduzierung der Anteile von Kirch-Gruppe und Springer-Konzern (zusammen 63 Prozent) auf unter 50 Prozent. In der DLM, der Direktorenkonferenz der 15 Landesmedienanstalten, wird der scharfe Kurs skeptisch beurteilt. Obwohl das Gremium Zweifel gegenüber der Sat.1-Gesellschafterstruktur hegt, kann von Rückendeckung für die LfR keine Rede sein.
Die Kontrolleure aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen die Rechtsauffassung der Düsseldorfer Aufseher nicht teilen, man könne Kirch und Springer als Gesellschafter mit gleichgerichteter Geschäftspolitik zusammenrechnen. Wolf-Dieter Ring, Chef der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, ist überzeugt, daß die „Rechtsvorschrift zwei Auslegungen hergibt“. Er fordert eine „sorgfältige Prüfung“ der Vorwürfe gegen Kirch. Obwohl die Mehrzahl der Privatfunkaufseher Kirch und Springer in einem Boot sieht, empfinden sie die angedrohte Verweigerung von Frequenzen als zu drastisch. Sie hätten es lieber gesehen, wenn die endgültige LfR-Entscheidung am kommenden Freitag bis zum Abschluß der DLM-Beratungen aufgeschoben worden wäre. CH
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
