: Schwarze Schafe“ irritieren Grüne
■ 22 schwarz-grüne Bündnisse in NRW / Doch auf Landesebene propagieren die Grünen weiter Rot-Grün
Düsseldorf (taz) – Für die bundesweite Schwarz-Grün-Debatte liefern die kommunalen Koalitionen zwischen CDU und Bündnisgrünen in NRW neuen Zündstoff. Inzwischen sind sich Schwarze und Grüne in 22 Städten, Gemeinden und Kreisen einig geworden. Dem stehen 86 rot-grüne Bündnisse gegenüber. Von den 54 kreisfreien Städten und Kreisen werden künftig 16 Rot-Grün und zwei Schwarz- Grün regiert. In zwei weiteren Kreisen, Euskirchen und Mettmann, wählten CDU und Grüne gemeinsam den Landrat, ohne eine feste Koalition einzugehen.
Auch wenn Schwarz-Grün überwiegend in kleineren Kommunen stattfindet, die hohe Zahl solcher Bündnisse sorgt für Irritation. So manche Grünen fürchten, daß das rot-grüne Bündnisprofil Schaden nehmen könnte. Um die Verhältnisse im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres wieder zurechtzurücken, meldeten sich gestern die beiden LandesvorstandssprecherInnen, Barbara Steffens vom „Linken Forum“ und der Realo Rainer Priggen, zu Wort und spielten die schwarz-grünen Bündnisse als kommunale Besonderheiten herunter. Die Ursachen für Schwarz- Grün liegen laut Priggen „im wesentlichen in dem selbstherrlichen Umgang der SPD“ mit ihren absoluten Mehrheiten und ihrer „Ausgrenzungspolitik gegenüber den Grünen“ vor Ort. Auch wenn die CDU derzeit eine „auffällige Kursänderung“ betreibe, „reicht unsere Phantasie gegenwärtig nicht aus, uns den Wandlungsprozeß der CDU vorzustellen, der eine soziale und ökologische Reformpolitik auf Landesebene mit dieser Partei möglich machen sollte. Zwischen uns liegen Welten: in der Innen- und Rechtspolitik, in der Energie- und Sozialpolitik, in der Frauen- und Umweltpolitik.“ Für die Landespolitik gilt weiter Rot-Grün. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Herbert Reul, der die Grünen inzwischen selbst gern auf Landesebene als Koalitionspartner sähe, wertete die rot-grüne Festlegung als „Kapitulationserklärung“ für eine „verbrauchte und verfilzte NRW- SPD“. Über das Bemühen der Parteiführung, das „rot-grüne Fähnlein hochzuhalten“, könne er nur noch „schmunzeln“.
Nicht länger schmunzeln will der grüne Bundesvorstand. Parteisprecher Volmer stellte gestern klar, das schwarz-grüne Bündnis bei der Wahl des Bundestagspräsidiums sei rein taktisch begründet gewesen. Eine Strategiewende komme nicht in Frage. Walter Jakobs
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