: Schwarze Löcher im Eisenbahnvermögen
■ Bundesrechnungshof stellt einen Fehlbetrag von 14 Milliarden Mark fest
Bonn (taz/dpa) – „Wir sehen das Finanzloch nicht“, sagte gestern Verkehrsministeriumssprecher Veit Steinle. Er reagierte damit auf einen Bericht vom Bundesrechnungshof (BRH), der eine verfehlte Personlkostenplanung im Zuge der Bahnreform festgestellt hatte. Gegenüber den Modellrechnungen zur Bahnreform bleibt dem Bund für den Zeitraum 1995 bis 1999 eine ungeplante Lücke von insgesamt 14 Milliarden Mark, rechnete der BRH vor. Hinzu kommen weitere Risiken von zusammen mindestens 3,4 Milliarden Mark im Zuge des mit der Rationalisierung geplanten Personalabbaus der Deutschen Bahn AG und für den Fall überplanmäßiger Lohnsteigerungen.
„Wir befinden uns durchaus im Zielkorridor“, behauptet hingegen Steinle. Er räumt zwar ein, daß das Bundeseisenbahnvermögen beim Personal überplanmäßige Kosten hätte. Dafür aber müsse das Amt für Zinstilgung wesentlich weniger aufwenden als vormals angenommen – statt den ursprünglich veranschlagten 70 Milliarden Miesen müsse es nur für etwa 63 Milliarden geradestehen. Insgesamt sei nur eine 2 Milliarden Mark-„Differenz“ zu verzeichnen – von „Lücke“ will Steinle nicht sprechen. Und diese „Differenz“ sei vor allem darauf zurückzuführen, daß die SPD-regierten Länder bei den Ausgleichszahlungen für den Nahverkehr einen Nachschlag verlangt hätten, behauptet der Sprecher von Matthias Wissmann.
Die Finanzierung der Bahnbeamten ist eine der vier Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens. Es leiht die Staatsdiener an die Bahn AG aus und übernimmt für sie die Sozialabgaben und finanziert die Pensionen. „Wir zahlen den Beamten und Angestellten gleich viel“, erläutert Bahnsprecherin Anfried Baier-Fuchs. Allerdings hätten die Beamten letztendlich weitaus mehr Geld auf dem Konto, weil die Brutto-Netto-Differenz geringer sei. Offiziell muß ein Beamter, der von der Bahn AG mit einem höheren Gehalt für gute Arbeit belohnt wird, die Differenz beim Bundeseisenbahnvermögen abliefern. Real aber nimmt er in solch einem Fall das Recht in Anspruch, sich bis zur Pensionierung als Staatsdiener beurlauben zu lassen, um erst dann wieder die Vorteile des Staatsdienstes zu genießen. Vermutlich durch diese Mechanismen ist jetzt das Milliardenloch entstanden.
Gestern nachmittag mußten Vertreter der Bundesregierung und Bahn-Chef Heinz Dürr dem Haushaltsausschuß des Bundestages wegen der offensichtlichen Fehlplanung Rede und Antwort stehen. Die Sitzung dauerte zu Redaktionsschluß noch an. „Unser Interesse ist es natürlich, vor allem sicherzustellen, daß die 14 Milliarden Mark nicht bei den Schieneninvestitionen gestrichen werden“, sagte die Bündnisgrüne Kristin Heyne vor dem Termin. Genau darauf zielt nämlich der Vorschlag des BRHs ab. aje
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