Schwarzarbeit wird gemeinsam bekämpft

■ DDR will Abfluß von Arbeitskräften eindämmen / Bundesarbeitsministeriumn will „keinen Sozialtourismus“

Ost-Berlin (dpa) - Zur Verhinderung von Schwarzarbeit von DDR-Bürgern in der Bundesrepubik wollen die DDR und die Bundesrepublik eine gemeinsame Strategie entwickeln. Bei einem ersten Gespräch beider Arbeitsministerien am Mittwoch in Ost-Berlin betonte der stellvertretende DDR-Minister im Ministerium für Arbeit und Löhne, Hans-Jürgen Kaminski, die DDR habe ein verständliches Interesse daran, den „weiteren Abfluß von Arbeitskräften aus der DDR einzudämmen“. Er verwies auf Versorgungsprobleme in der Bevölkerung und Schwierigkeiten in der Produktion.

Über die Zahl der Schwarzarbeiter seit der Öffnung der Grenzen gibt es nach Auskunft seines Gesprächspartners vom Bundesarbeitsministerium, Staatssekretär Bernhard Jagoda, noch keine zuverlässigen Angaben. Dasselbe gelte für sogenannte Scheinübersiedler, das heißt, DDR-Bürger, die in beiden deutschen Staaten Sozialleistungen empfangen. Das Problem habe aber „eine neue Dimension angenommen, auch wenn es sich bislang nur um Einzelfälle handelt“, sagte Jagoda. Als gemeinsames Verhandlungsziel mit der DDR benannte der Staatssekretär ein „legales Miteinander, wir wollen keinen Sozialtourismus“.

Bei den in mehreren Gesprächen zwischen beiden Ministerien auszuhandelnden Rechtsgrundlagen geht es einvernehmlich nicht um die Verhinderung von Nachbarschaftshilfe, sondern um organisierte Formen von Schwarzarbeit. Nicht jeder „Handschlag muß geregelt werden“, betonte Kaminski. Neue Bestimmungen sollen auch für Bundesbürger erarbeitet werden, die in der DDR arbeiten wollen.

Eine strafrechtliche Ahndung wegen Mißbrauchs von Sozialleistungen gibt es bisher nicht. Seit dem 1.Januar ist in der Bundesrepublik ein Meldeverfahren auch bei „geringfügiger Beschäftigung“ sowie ein neuer Sozialversicherungsausweis gültig.

In der DDR soll ab 1.Februar das Reisegesetz in Kraft treten, nach dem illegales Arbeiten in der BRD mit dem Entzug des Reisepasses bestraft werden soll.

DDR-Bürger sollen künftig mit westlicher Kredithilfe gastronomische Einrichtungen, kleinere Hotels und Gasthöfe in der Umgebung Berlins aufbauen können.

Dies hat der Berliner Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling (SPD) am Mittwoch dem DDR-Tourismusminister Bruno Benthin bei einem Gespräch in Ost-Berlin vorgeschlagen. Die zinsgünstigen Kredite sollen vom Senat verbürgt werden. In Zusammenarbeit mit westlichen Banken soll dazu ein Programm mit einem Kreditvolumen von 40 Millionen bis 50 Millionen DM aufgelegt werden.