Schwarz-grüne Koalitionsoption: Grüne fast für Klarheit

Steffi Lemke kündigt eine „klare Wahlaussage“ für die Bundestagswahl an. Welche, ist noch unklar. An der Basis kursieren Anträge gegen eine Öffnung zur CDU.

Vergangenheit oder Zukunft? Christa Goetsch und Ole von Beust bildeten 2008 in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene Bild: reuters

BERLIN taz | Eigentlich wollten sich die Grünen auf dem nächsten Parteitag ganz ihrem Wahlprogramm widmen. Doch nun werden die Delegierten einmal mehr ihr Verhältnis zur CDU klären. Und dabei wird es, wie üblich, um semantische Feinheiten gehen.

„Unser Wahlprogramm wird auch eine klare Wahlaussage sein“, kündigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch an. „Denn unsere Inhalte bestimmen, mit wem wir regieren können und mit wem nicht.“ Mit diesen Sätzen reagierte Lemke auf Forderungen, Schwarz-Grün mit einem Parteitagsbeschluss auszuschließen.

Doch was genau ist eine „klare Wahlaussage“? Lemke folgt der Linie des Bundesvorstands: Themen betonen, die Präferenz für die SPD ebenso, Schwarz-Grün wegen inhaltlicher Differenzen für unvorstellbar erklären – gleichzeitig aber den formalen Ausschluss vermeiden.

Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt fahren diese Strategie. Die Spitzengrünen, die ständig ihre Eigenständigkeit loben, halten die Ausschließeritis früherer Wahlkämpfe für überholt.

Öffnung zur CDU schreckt viele Grüne auf

Die Frage ist nur, ob ihre Partei das genauso sieht. Die wiederholten Plädoyers von Bayerns Landeschef Dieter Janecek für strategische Offenheit – also: zur CDU – haben viele Grüne aufgeschreckt. „Die Grünen brauchen eine klare Linie“, sagt etwa Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend. „Es ist ein strategischer Vorteil, Schwarz-Grün auszuschließen. Ein Beschluss auf einer Bundesdelegiertenkonferenz ist deshalb eine richtige Überlegung.“

Auch Berlins Landeschef Daniel Wesener plädiert für klare Kante. „Ich finde richtig, einen Parteitag oder einen Länderrat über Schwarz-Grün entscheiden zu lassen“, sagt er. „Die Grünen müssen diese Debatte offen führen und konsequent beenden.“ Ständige Diskussionen über Schwarz-Grün seien eine Belastung. „Unsere Wähler wollen Klarheit haben.“

Gesine Agena, die im wichtigen Parteirat sitzt, ist etwas vorsichtiger. „Wenn die Debatte wieder hochkocht, müssen wir uns irgendwann die Frage stellen, ob wir einen Beschluss brauchen.“ In Kreisverbänden kursieren bereits Anträge auf einen Ausschluss von Schwarz-Grün. Der Bundesvorstand, der den Parteitag vom 26. bis zum 28. April in Berlin derzeit vorbereitet, wird sein Bestes geben, um diese doch sehr unterschiedlichen Ideen von Klarheit in eine Formulierung zu gießen.

Comments

[Das Pferd]

Diese Diskussion ist doch nur eine, die immer wieder von den Medien aufgebauscht wird, weil Sie sonst nichts zu schreiben hätten. Klar gibt es Grüne, die eher konservativ zu bezeichnen sind - die gab es aber auch schon immer, man schaue sich einfach nur mal an, wer bei der Gründung der Grünen beteiligt war. Aber ob nun der bayrische Landeschef meint, das Schwarz-Grün eine Option darstellen sollte oder aber in China ein Sack Reis umfällt, ist im Grunde beides gleich bedeutend, denn die Spitze hat sich festgelegt und wird davon nicht abrücken. Die Strategie ist doch klar. Wir stehen für den echten Wechsel, denn mit uns wird es keine weitere Amtszeit von Merkel geben. Wenn ihr SPD wählt, könnt Ihr euch da nicht so sicher sein. Daher muss halt auch jeder Anschein vermieden werden, aber nicht, weil man dann hinterher doch will, sondern weil es der Strategie abträglich ist.

[T.V.]

Eine wirklich lustige Debatte im Moment zu Schwarz-Grün. Die aufgeschreckten Grünen sollten der Realität mal ins Auge blicken und feststellen, daß sie der CDU längst viel näher sind als bspw. der Linken.

[Holländer]

"Es ist ein strategischer Vorteil, Schwarz-Grün auszuschließen"

 

??? Ich sehe viele Gründe nicht mit der Union zu koalieren, aber es ist ein strategischer Nachteil.

 

Die SPD hat die Wahl aus Union oder Grüne, die Grüne hätte nur die SPD als Option. Man kann sich vorstellen, dass das die Verhandlungsposition der Grünen nicht besser macht.

 

Das lustigste sind Leute die drohen SPD zu wählen wenn die Grünen mit der Union koalieren wurden. Die SPD macht das nämlich wenn notwendig.

[Grüner]

Spannend ist, dass in diesem Artikel nur die Funktionärsebene zu Wort kommt. Und bei der Urwahl zu den Spitzenkandidaten hat sich gezeigt, dass gerade die mittlere Funktionärsebene regelmäßig anders abstimmt, als dies die echte Basis getan hat.

 

Wir brauchen zur Koalition keine Entscheidung von entrückten Funktionären, sondern eine zweite Urwahl. Und die wird sicherlich ganz anders ausgehen, als so mancher Berufsgrüner bislang predigt.