Schwarz-gelbes Sparpaket: Operation Nagelschere
Die Bundesregierung feiert ihren Sparerfolg. Doch von den selbst gesetzten Zielen ist das Ergebnis weit entfernt.
Knoten geplatzt? Von wegen. Bild: dpa
Bei ihrer Annäherung an die Wirklichkeit, die am Tag nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit dem Verzicht auf Steuersenkungen begonnen hatte, ist die Koalition von CDU/CSU und FDP wieder ein kleines Stück vorangekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung der gemeinsamen Sparpläne am Montag in Berlin, mit Blick auf den Koalitionsvertrag gehe es darum, "das rechte Maß zwischen Grundausrichtung und Annäherung an das real Bestehende zu finden". Es war das Eingeständnis, dass die Grundausrichtung des Regierungsbündnisses bis zum Düsseldorfer Wahltag mit der Realität nicht viel zu tun hatte. Und dass sie dort auch mit ihren Sparbeschlüssen noch immer nicht ganz angekommen ist.
Um insgesamt 26,6 Milliarden Euro will die Koalition das Defizit im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2014 verringern. Das sind noch immer 5,8 Milliarden Euro weniger als von der Schuldenbremse eigentlich verlangt. Selbst zu diesen Zahlen kommt Schwarz-Gelb nur mit einer Fülle von Luftbuchungen und Prüfaufträgen.
2 Milliarden Euro soll 2012 eine Finanzmarktsteuer bringen, die von der Regierung lange abgelehnt und zuletzt nur halbherzig vorangetrieben wurde. Mit weiteren 2 Milliarden Euro ist eine Reform der Streitkräfte eingerechnet, obwohl die Koalition etwa über die Abschaffung der Wehrpflicht noch heftig streitet. Fast 4 Milliarden Euro soll die Verwaltung selbst einsparen - wie, steht noch gar nicht fest.
Etwas konkreter wird es nur bei Arbeitslosen und bei Umweltsündern. Im Umweltbereich will die Koalition ungerechtfertigte Vergünstigungen bei den Energiesteuern abschaffen, eine Luftverkehrsabgabe einführen und der Strombranche eine Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten abverlangen, die jedoch ebenfalls noch nicht beschlossen sind. Das bringt insgesamt fast 5 Milliarden Euro. Dass hier teils lang gehegte Forderungen der Umweltverbände in Erfüllung gehen, liegt paradoxerweise an der FDP. Weil sie sich gegen eine höhere Einkommen- oder Mehrwertsteuer sträubte, verfiel die Koalition auf die Ökologie.
"80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle bei der Vorstellung der Pläne. In Wahrheit verringert die Regierung das Defizit nur um 26,6 Milliarden Euro, und zwar, weil sie tatsächlich nur mit der Nagelschere operierte. Die Einschnitte bei den Arbeitslosen, die prompt wütenden Protest provozierten, bringen vergleichsweise wenig Geld. So schlägt die Abschaffung des Elterngelds für Empfänger von Hartz IV mit nur 0,4 Milliarden Euro zu Buche. Die Abschaffung der Zuschläge, die den Übergang vom Arbeitslosengeld I abfedern sollen, spart sogar nur 0,2 Milliarden Euro.
Dass die Regierung für diese Personengruppe keine Beiträge für die Altersvorsorge mehr bezahlen will, entlastet zwar den Arbeitsetat kurzfristig um 1,8 Milliarden Euro. Das Geld fehlt dann aber bei der Rentenversicherung, und vielen Langzeitarbeitslosen muss der Staat später ohnehin Grundsicherung bezahlen. Bei den umstrittenen Fördermaßnahmen für Arbeitslose will Schwarz-Gelb am Ende 5 Milliarden Euro einsparen. Auch hier sind allerdings erst noch Gesetzesänderungen nötig.
Mehr Geld ausgeben will die Regierung für die Gesundheit. Der Staatszuschuss an die Krankenkassen soll 2011 noch einmal um 2 Milliarden Euro steigen, weil sich die Koalition auf eine Reform nicht einigen kann. Im Streit über die Kopfpauschale bezeichnete FDP-Staatssekretär Daniel Bahr am Montag den CSU-Vorsitzenden als "Wildsau", CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die FDP im Gegenzug eine "Gurkentruppe".
Alle Pläne, außerhalb des Umweltbereichs Steuern zu erhöhen oder Subventionen abzuschaffen, sind am Widerstand der FDP gescheitert. Der überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat Westerwelles Partei für wenige Wochen wieder in jene starke Position gebracht, die sie mit der NRW-Wahl schon verloren hatte. Ihre Stimmen werden für die Wahl des Unionskandidaten Christian Wulff am 30. Juni noch gebraucht. Das Ergebnis bedauerte am Montag früh im Deutschlandfunk selbst der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. "Mir fehlt der strukturelle Ansatz, dass auch der Spitzensteuersatz ein Stück weit einbezogen wird, wenn ich unten etwas wegnehme", sagte er.
"Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte Merkel. Es war eine Beschwörung, die bei der eigenen Regierung offenbar nicht angekommen ist.
Leser*innenkommentare
Naz
Gast
Ich denke, dass bei diesem Sparen nicht passiert. Aber bei den Arbeitslosen passiert schon was. Viele werden sich Geld leihen müssen oder sie klauen eben. Viele werden auch einfach Schwararbeiten oder sich beibringen, wie das geht. Darüber denkt aber die Regierung gar nicht nach - die wollen hier eine Probe machen: WM-Schauen und ein Tabu möglichst unbemerkt brechen.
Volker Rockel
Gast
"Eine Elephant kreist um sich selber und gebiert eine Maus als Sparpaket"; und bei näherem Hinsehen ist diese Maus - gemessen an den eigentlichen Anforderungen an schwarz/gelb - so klein, dass sie auch gut und gerne als politischer Fliegenschiss durchgehen könnte!
Mani
Gast
@P.Haller
Das ist vermutlich zutreffend: Die Leute schauen WM und sind im Urlaub, dann sparen sie bei Armen Familien und hoffen, dass es keiner merkt.
P.Haller
Gast
Wollen wir wetten, dass sich der Sturm der Entrüstung spätesten am Freitag legen wird !!
Da haben wir ja dann die Fussball-WM und der deutsche Michel kann dann bei Grillwurst und Bölkstoff seine Sorgen vergessen und unsere "Regierung" hat dann endlich mal 4 Wochen Zeit
zu verschnaufen und alles still und heimlich in trockene Tücher zu packen.
Gar nicht auszudenken, was passiert, sollte D Weltmeister werden ! Dann sind auch garantiert alle H4-Empfänger im wonnigen Freudentaumel zu allen Schandtaten berei !
Landesweite Demos oder ein Aufzucken der "Gebeutelten" werden wir in diesem Land so schnell nicht hinbekommen !!
Erinnerungsfähig
Gast
Vor wenigen Jahren noch wurde uns vorgerechnet, dass wir spätestens 2011 keine staatliche Neuverschuldung mehr zu erwarten hätten (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2006/11/2006-11-24-haushalt-2007-niedrigste-neuverschuldung.html) - dann kam die Krise bzw. die Krisen. Trotz mehrerer Wellen wurden den Verursachern die Werkzeuge für ihre Zündeleien nicht aus der Hand genommen. Statt dessen liest und hört man nun, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Wer ist "wir"?
Die "Ausgaben sollen sich an den Einnahmen orientieren." Stimmt, gute Idee. Warum taten sie das denn nicht, als Finanzjongleure und Banken die Hand aufhielten?
Unser Staat, wir, haben 1 Billionen Schulden und 6 Billionen Privatvermögen - wo genau ist das Problem?
Man wolle lieber bei der Masse ein wenig Einsparen als bei wenigen sehr viel. Soso, also lieber den 400.000 Alleinerziehenden tief in den Beutel greifen und einen prozentual sehr hohen Anteil ihres Einkommens nehmen als den 800.000 Vermögensmillionären mit dem halben absoluten Betrag eine Wunde zufügen, die diese vermutlich nicht mal merken werden!
Unfassbar!
Erinnerungsfähig
Gast
Vor wenigen Jahren noch wurde uns vorgerechnet, dass wir spätestens 2011 keine staatliche Neuverschuldung mehr zu erwarten hätten (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2006/11/2006-11-24-haushalt-2007-niedrigste-neuverschuldung.html) - dann kam die Krise bzw. die Krisen. Trotz mehrerer Wellen wurden den Verursachern die Werkzeuge für ihre Zündeleien nicht aus der Hand genommen. Statt dessen liest und hört man nun, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Wer ist "wir"?
Die "Ausgaben sollen sich an den Einnahmen orientieren." Stimmt, gute Idee. Warum taten sie das denn nicht, als Finanzjongleure und Banken die Hand aufhielten?
Unser Staat, wir, haben 1 Billionen Schulden und 6 Billionen Privatvermögen - wo genau ist das Problem?
Man wolle lieber bei der Masse ein wenig Einsparen als bei wenigen sehr viel. Soso, also lieber den 400.000 Alleinerziehenden tief in den Beutel greifen und einen prozentual sehr hohen Anteil ihres Einkommens nehmen als den 800.000 Vermögensmillionären mit dem halben absoluten Betrag eine Wunde zufügen, die diese vermutlich nicht mal merken werden!
Unfassbar!
Wolf
Gast
Solange es keinen Volksentscheid auf Bundesebene und eine/n Bundespräsidentin/Bundespräsidenten gibt, welche/r Gesetze von nicht notwendigen Sozialabbau nicht ausfertigt, solange wird der tödliche Schuss auf
den sozialen Frieden nicht verhindert werden können.
In letzter Zeit wird viel über die Probanten des folgenden Bundespräsidenten geredet, aber auf seine
eigentlich wichtige und Gesetzes entscheidende Möglichkeit der Gesetzesausfertigung bzw. Ablehnung wird nicht nachgefragt.
Ich hoffe, das ein würdiger Nachfolger im Präsidialamt, der den Mut hat den Sozialabbau durch seine Verweigerung der Unterschrift zu derartigen Geseten entgegenzuwirken, kommen wird.
Das Volk der "kleinen Leute" braucht solch eine Person !
Nur Mut "Teddy" Gauc !
Spanish bull
Gast
En España estamos en quiebra pero nadie se lo quiere creer.Las causa fundamental es el inútil Presidente Zapatero a parte de la situación mundial.Estamos rodeados de ineptos políticos, derrochadores y corruptos. Alemania nos da envidia por su productividad y margen de maniobra para afrontar los problemas. Aquí todo es mierda.
franziska.qu
Gast
Wir erleben eine Fortsetzung der ungeheuren Entsolidarisierung und Spaltung dieser Gesellschaft. Die Mövenpick-Regierung führt fort, was die Agenda 2010-Parteien SPD und Grüne begannen. Und an der Macht sicherlich fortsetzen würden. Ca. 11 Millionen Menschen im Lande sind bereits arm. Armut verfestigt sich. Wer arm ist, wird noch ärmer. Wer an der Grenze ist, fällt durch. Wer im Alter keine Arbeitsstelle mehr bekommt, bekommt keine Rente mehr und kann gleich weiter aufs Sozialamt. Arme Eltern haben arme Kinder und haben noch weniger für die Kinder zur Verfügung. Arme Kinder bleiben arm. Wer Hartz4 bezieht und im Winter friert, kann sich ja überlegen, ob er sich nicht aus der Kleiderkammer noch mehr Sarrazin'sche Pullover besorgt, statt noch mehr zu frieren. Noch mehr Tafeln werden aus dem Boden schießen.
Pssst, taz, Tafeln, das ist das, wo die, die nix haben, hin müssen um genügend zum Essen zu haben.
Da beruft sich der Schäuble doch tatsächlich auf die Arbeitslosenstatistik, um zu argumentieren, dass es ja genügend Arbeitsplätze gäbe.
D.h., wer keine Arbeit hat = selber schuld? Naja, wenn uns diese Statistik halt die Wahrheit sagen würde. Die Statistik ist nicht einmal gefälscht. Allerdings werden die Berechungsgrundlagen permanent verändert, so dass immer weniger Menschen als offiziell arbeitslos erfaßt werden. Arbeit haben und bekommen die Menschen trotz der schönen Statistik nicht. Nach dem Motto: wir lügen, merken soll es halt keiner.
Für was steht dieser Staat eigentlich noch? Dass Reiche dank eines auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Steuersystems reicher werden.
Mit welcher Begründung will diese real existierende sogen. Demokratie von soviel Millionen Menschen noch Loyalität einfordern?
Die Politclique im Lande hat nur das fragwürdige 'Glück', dass sich immer mehr Menschen aus Desinteresse oder weil sie angewidert sind, vom politischen Geschehen abwenden.
Ahmet
Gast
Die Einsparungen bringen wenig fürs Sparen, aber für die betroffenen Familien ist das sehr viel Geld. Und hier wird es dringend gebraucht. Ein verbeamteter Lehrer verdient sowieso Geld, aber ein armer Immigrant in Berlin, der mal hier oder dort arbeitet, für den bedeutet dieses Geld viel, darum ist es auch richtig, dass die Menschen protestieren. Mir kommt das eher so vor, als soll da ein Bild weiter geschaffen werden, dass es eben parasitäre Arbeitslose gibt und der tolle Rest muss für die arbeiten, deswegen zeigt man es allen: Seht her, wir sparen bei diesen Leuten und uns selbst. Das wird aber nicht aufgehen.
Michael Huber
Gast
Mal ein guter Kommentar! Ich verstehe auch nicht, wo hier das GROßE Sparpaket sein soll. abei gibt es so viele heilige Kühe, die man endlich mal schlachten sollte: Entfernungspauschale, Steuerbefreite Nachtzuschläge, Ehegattensplitting, Kohle- und Landwirtschaftssubventionen, und warum sollen eigentlich ausgerechnet die Reichsten, nämlich die Rentner, so komplett aus der Solidarität entlassen werden. Sie sollen auch ihren Beitrag leisten. Ich denke, wenn man mal RICHTIG sparen würde, wäre genug Geld übrig um auch Steuersenkungen endlich zu realisieren. Aber dazu sind ALLE Parteien viel zu feige.
Balou
Gast
Diese Regierung müste man mit Knüppeln aus dem Amt jagen. Unverfrorener und einseitiger zu Lasten der Schwächeren hat bislang noch keine Regierung in Deutschland gekürzt.
Wolf
Gast
Auch die Gewerkschaftsvorsitzende monieren nur das "Abzockerpaket" der Regierung.
Keine Streikandrohungen, kein Aufruf zu Protesten auf die Straße zu gehen.
Heute morgen im TV-Morgenmagazin hat der Vorsitzende
der Gewerkschaft Verdi auf mehrfaches nachfragen
ausweichend geantwortet.
Es wird i.d. Verhaltensweise der Gewerkschaftsbosse genau so sein, wie zu Zeiten der Regierung Schröder m.d. Grünen.
Auch da haben die Gewerkschaftsbosse nur geredet und nichts gemacht. Aussitzen scheint große Mode i.d. Sache zu sein !
Auch die Verantwortlichen bei den Sozialverbänden
führen große Worte, machen aber wirklich nichts.
Wer heute noch 1% seines Bruttoarbeitslohnes für die Taschen der Gewerkschaftsbosse bezahlt, kann sein Geld gleich zum Fenster rauswerfen.
Ich halte es mit dem guten alten Goethe:
"An den Taten sollst du sie erkennen" !
Meine Meinung dazu: Schwätzer haben wir eh genug !
Jens
Gast
Anstatt darüber zu berichten, wie - angesichts der Höhe der Staatsverschuldung - Kleingeld eingespart werden soll - natürlich immer zu Lasten derjenigen, die eh nichts haben oder derjenigen, die arbeiten - sollte man sich lieber einmal fragen, wer die 100te von Milliarden Euro aus den Bankenrettungsprogrammen bekommt.
Denn bei einem können wir uns sicher sein: Das Geld wurde nicht verbrannt. Es gibt also Personen, die massiv von den Transferleistungen der Bankenrettung profitieren. Ich frage mich, warum diese nicht zur Kasse gebeten werden.
Und noch eine Frage sei gestattet: Welche Auswirkungen hat die massive Sparpolitik auf die demokratischen Institutionen, die seit Jahren geschwächt werden? Denn dass die Parlamentarier ihren verfassungsmäßigen Pflichten nachgehen, kann durchaus bezweifelt werden.
Gesetzgebung: Fehlanzeige, denn es werden nur noch Vorgaben der nicht legitimierten EU-Kommission umgesetzt.
Kontrolle der Regierung: bei Fraktionszwang? Die einzigen, die ihre Rolle noch ernst nehmen, sind leider in der Union.
Und jetzt: Haushaltshoheit, tja, angesichts der Sparzwänge kann man wohl wirklich nicht mehr von Haushaltshoheit sprechen.
Welche Funktion hat dann das Parlament überhaupt noch? Worin unterscheidet sich der Bundestag von z.B. der Volkskammer der DDR?
Interessante Fragen, die leider niemand in der Öffentlichkeit stellt.
Michael Meier
Gast
Den Punkt der Steuererhöhung kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen. Ich bin selbst einer der sogenannten "Gutverdiener" - und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um 3 Prozentpunkte auf 45% würde in dieser Einkommensklasse kaum jemanden ernsthaft in Bedrängnis bringen. Da sind die Schultern breit genug, um die Mehrbelastung zu tragen. Und wer breite Schultern hat, der muss eben im Zweifelsfall auch mehr tragen.
Schon erstaunlich, was da seitens der Regierung getrieben wird.
Wolf
Gast
Dieses Sparpaket ist ein weiterer terroristischer Angriff auf unsere Sozialsysteme, ein Dolchstoß in das Herz des sozialen Friedens.
Angriffsführer sind CDU + FDP, voran mit "Tante Käthe" + einem arroganten Selbstdarsteller mit "Dekadenzphobie".
Schonung der Reichen und Kürzung bei den Armen sind für diese desolate Regierung zur Tugend geworden.
CDU + FDP sind für die "kleinen Leute" unglaubwürdig und absolut unwählbar geworden.
Karin Haertel
Gast
Die Anwaelte sind bestimmt schon bauftragt und die Klageschriften auf dem Weg zum Bundesgerichtshof. Und es wird nich lange dauern, dann werden die Bundesrichter einige Sparmaqssnahmen kippen und als Folge wird man dann "bedauerlicherweiese die MwSt erhoehen muessen". Hauptsache aber, die Damen und Herren haben sich bereits die Diaeten erhoeht. Da ist es wenig beruhigend, dass die Renten nicht gekuerzt werden. Die Kuerzung wird schon seit Jahren Abschlag genannt und ist im Endeffekt eine elegant umschriebene Kuerzung. Mit dem feinen Unterschied dass die Rentner dafuer jahrzehntelang Beitraege bezahlen mussten, die Regerung jedoch als unproduktiver nHaufen das Geld der Steuerzahler keinesfalls zu deren Wohl sondern Unwohl vernichtet.
vic
Gast
Bei dem der ohnehin nichts hat, verursacht selbst eine Nagelschere böse Wunden.
Andreas Herpertz
Gast
Hallo Miteinander,
So wie ich das Sehe wird nur bei den Armen gespart bei sich selbst sehen die hohen Herren und Damen keinen kürzungsbedarf aber Rentner und Harz IV Empfänger-
Den Ärmsten in Deutschland mit den Kann man es ja machen. Die Kürzung bzw wegfall von Durchschnittlich 50 euro bei den Heizkosten entspricht im Prinzip einer Kürzung um 13,9 Prozent des Geldes was ein HARZ IV empfänger bekommt
Wenn Die Politiker so auf "wir muessen sparen" es auslegen dann muessten diese Damen und Herren sich auch die Diäten um 13,9 Prozent Kürzen ansonsten finde ich ist das nur Abzocke auf dem Rücken der kleinen Leute. den Die Damen und Herren haben genug und wollen ja nichts abgeben nur bei anderen Sparen damit Sie es ausgeben koennen.
Alexandra Wolframm
Gast
Die Banken retten, die die Finanzkrise verursacht haben, dabei die eigene Klientel möglichst schonen und die dazu notwendigen Mittel dort abschöpfen, wo bereits jetzt Armut herrscht: eine Strategie, zu deren erfolgreichen Verabschiedung man der derzeitigen Regierung wahrhaft gratulieren muss. Dass dadurch die Situation derjenigen, die aufgrund der Krise Arbeit verloren haben und derjenigen, die aus dem gleichen Grund schwer neue Arbeit bekommen, sowie die vieler junger Familien oder Alleinerziehender nicht nur erschwert, sondern ihnen auf dem Weg in die Armutsfalle noch der letzte Schubs gegeben wird, stört die Verantwortlichen dabei offenbar weiter nicht. Man könnte meinen, wir seien auf dem Weg in die Verhältnisse vor 1848. Haben die letzten 50 Jahre dazu gedient, den Kapitalismus unter dem Sozialstaatsmodell zu bemänteln, bis der böse Feind ausgerottet ist und der Wolf endlich seinen Schafspelz gefahrlos abwerfen kann?
Ralf Krämer
Gast
Waren im Anschluss an die Bekanntgabe der Sparpläne auch Fragen der anwesenden Journalisten zugelassen? Man wünscht sich doch, dass die Entscheidungsträger dann auch mal direkt mit so einer Gegenrechnung konfrontiert werden... Und irgendwie beschleicht einen das Gefühl, die fälligen Protestmärsche der betroffenen Familien und Hartz4ler würden die Koalition in ihrer Haltung nur bestärken. Was tun?
Juergen K
Gast
Grandios,
wenn man so spart, dass nur andere hungern.
Einfach grandios.
Kann nur hoffen ,
die Neue Galleonsfigur ist genauso schön wie die alte.
Otto Chili
Gast
Naja ich bin ja mal gespannt...
Ne Staatspleite werden die da oben natürlich verhindern, also hab die letztlich nur noch eine Möglichkeit: Beamtengehälter kürzen, Mehrwehrt- und andere Steuern sowie Abgaben erhöhen usw....
bleibt also abzuwarten, ob wir hier bald griechische Verhältnisse, wenn auch in abgeschwächter Form, zu erwarten haben. Falls ja, dann muss gelten:
Auf die Barrikaden!
Aldinger
Gast
Mein Vorschlag zum Sparpaket:
Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen!
Gunter
Gast
Die unsozialste Kampfansage an die armen Bevölkerungschichten, wird den Menschen zeigen, wer sie wirklich regiert und was sie wert sind.
Florian Wagner
Gast
Hallo FDP, na wie ist denn die Wirklichkeit so? Ausser Beleidigungen wie "Wildsau" habt ihr nichts zu bieten? Das kenne ich aus Diskussonen mit anderen Fundamentalisten: Wenn die Argumente ausgehen und man einsehen muss, dass die eigene Position grober Unfug ist, dann verlegt man sich auf's Beleidigen. Nur weiter so, dann verschwindet ihr bald ganz von alleine dort wo ihr hingehört: in der Versenkung.
Freundliche Grüße
tark schmidt
Gast
Die "taz" zu lesen, macht immer weniger Sinn. Dieses sog. Sparpaket ist unter Gerechtigkeitsaspekten eine Zumutung. DAS hätte ins Zentrum einer Kommentierung einer linken Tageszeitung gehört. Stattdessen finden wir nur wichtigtuerische, verschwurbelte Klauseln, nicht Fisch, nicht Fleisch.
Tacheles: Es ist Aufgabe der Medien, die Politik auch in schwierigen Zeiten auf fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien zu verpflichten. Wer nur bei denen kürzt, die am wenigsten Widerstand leisten können, verletzt diese Prinzipien.
E. Hilbert
Gast
"Westermerkelswille geschehe?"
Wenn morgen Bundestagswahlen wären, wären sie weg die "Sparschweine" dieser Koalition. Und das ist gut so!
Als Josef in Ägypten einst die fetten und die mageren Jahre zu regieren hatte nahm er das Spargut von den Fetten und hatte deshalb genug Vorrat in den dürren Jahren. Das war klug.
Merkel und Westerwelle dagegen machen das Gegenteil.
Sie nehmen es (wieder) von den Armen und die Fetten lassen sie (wieder) ungeschoren.
Das wird sich auszahlen. Die nächsten Wahlen in den Ländern werden der Opposition frische Wähler bringen. Merkel und ihr "General" werden das Fürchten bekommen und:
"Strasse frei für einen Protest, der sich gewaschen hat!"
Ein Volk lässt sich nicht alles gefallen. Möglicherweise muss der Osten die "Mutti" wieder absetzen.
Wer den Armen in die Tasche greift gehört nicht in die Regierung. Merkl dich das!
Und dem Herrn Advokaten aus'm Westen muss endlich eine Welle des Protestes entgegenschlagen, der ihn und seine Mannen wieder unter 5% treibt.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, weiß ich daß man's so nicht macht....
Angela & Guido: "Schämt Euch!"
(falls Ihr noch wisst was das ist!)
Eduard Kratzfuss
Fofi
Gast
Wann endlich kommt die Automatensteuer, die in die Rentenversicherung einfließt?
Mainstreampresse
Gast
Operation Nagelschere. Ist das alles was die TAZ zu sagen hat?
linsenspaeller
Gast
Mir ist, als hätte ich gehört, wie sich die Pensionäre des Öffentlichen Dienstes sofort beschwerten, weil man sie nicht erwähnt hat.
Wolfgang
Gast
Grundsätzlich: Das BDI-BDA-Monopol- und Bankenkapital erteilt die 'Anweisung' - und seine FDP-CDU-CSU-Bundesregierung und spezialdemokratische Parlamentsmehrheit befolgt!
Aus der Anweisung für die traditionelle Beseitigung der Arbeitslosen und Unbrauchbaren im Verwertungsprozess der Lohnarbeit:
"Damit noch mehr Ältere in Beschäftigung gebracht werden können, müssen neben einer konsequenten Umsetzung der Rente mit 67 gesetzliche Frühverrentungsanreize abgebaut werden. Die Verlängerung der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges für Ältere war und ist ein strategischer Fehler, der korrigiert werden muss." (BDA-Presse-Information Nr. 025/2010, 01. Juni 2010)
'Demokratie' und 'Freiheit' - Spielen fürs Volk.
Das Kapital regiert die Deutschland AG!
Jussuf
Gast
"Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten"
Unter diesen Vorzeichen und etwas anders ausgedrückt heißt das: Not erklärt sich aus Not. Damit sind wir wahrlich nicht mehr weit von echten Notstandsgesetzen entfernt, mit denen sich die lästige Pflicht, Wählern etwas von eigenen Plänen erklären bzw. verschleiern zu müssen, bequem abschütteln lässt.
Ist das Sparpaket nicht auch Kraftprobe, um bestehende und verankerte Regelungen zugunsten strategischer Schwenks torpedieren zu können? Meine Prognose lautet, dass das ein bescheidener Anfang für eine ganze Reihe von Maßnahmen sein wird, die die soziale Ausrichtung unserer Regierung vor eine Zerreißprobe ohne Beispiel stellen werden.
Popo the great
Gast
Bei der ganzer Verlogenheit und Dreistigkeit dieses Radikalen Pakets bleibt einem einfach die Spuke weg!