Schwarz-Rot: Gesetz für mehr Sicherheit
Um den Schutz vor terroristischen Anschlägen und Amokfahrten bei Großveranstaltungen zu verbessern, will der Senat ein spezielles Sicherheitsgesetz beschließen. Dieses „Veranstaltungssicherheitsgesetz“ solle noch in dieser Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss. Mit dem Gesetz erhalten Veranstalter von großen öffentlichen Events wie Konzerten oder dem Marathon verbindliche Vorgaben, etwa zu Absperrungen oder Barrikaden an den Zufahrtsstraßen, mehr Wachleute oder Ähnliches. Zuletzt hatte die Polizei nach Anschlägen mit Autos in anderen deutschen Städten den Schutz bei Demonstrationen in der Hauptstadt erhöht, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. So fuhren bei Demonstrationen vorn und hinten mehr Polizeiwagen, um Angriffe mit Autos zu verhindern. (dpa)
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