: Schwarz-Rot steht
■ Bremer Koalitionsverhandlungen sollen heute abgeschlossen werden
Bremen (taz) – Die Verhandlungen über eine große Koalition in Bremen stehen vor dem Abschluß. Auf einer Klausurtagung konnten sich die Delegationen von SPD und CDU am Wochenende auf ein gemeinsames Papier für alle Sachfragen verständigen. Offen war am Sonntag abend allerdings noch die Frage, welches Ressort in den nächsten vier Jahren über ein spezielles Investitionsprogramm zur Sanierung Bremens bestimmen kann. Die CDU will den gesamten Topf von 4,3 Milliarden Mark dem von ihr geführten Wirtschaftsressort zuweisen, die SPD verlangt eine Aufteilung dieser staatlichen Investitionsmittel auf alle Ressorts.
Der Bremer Senat wird von elf auf acht Mitglieder verkleinert. Die CDU führt das Finanz-, Wirtschafts-, Innen- und Bauressort. Zu letzterem gehört auch die in Bremen stets besonders umstrittene Verkehrspolitik. In diesem Bereich haben sich die künftigen Koalitionspartner lediglich auf eine Investitionsliste verständigt, aber noch keine Entscheidungen über konkrete Straßenbauprojekte getroffen.
Drastische Einsparmaßnahmen drohen Bremen im öffentlichen Dienst. 500 der knapp 50.000 Stellen sollen dort ab sofort in jedem Jahr abgebaut werden. Das ist bundesweit die höchste Einsparquote. Und auch bei den staatlichen Subventionen für freie Träger im Kultur- und Sozialbereich soll pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Die Gewerkschaften hätten sich schon zu Verhandlungen über neue Arbeitszeit-Modelle und andere Formen der Lohnkostenreduzierung bereit erklärt, sagte Bremens künftiger Regierungschef Henning Scherf (SPD) gestern.
Die zwischen SPD und CDU noch immer strittigen Punkte sollen möglichst heute entschieden werden. „Wir sind optimistisch, daß wir das schaffen“, erklärten Scherf und CDU-Spitzenkandidat Ulrich Nölle gestern übereinstimmend. Die neue Bremer Landesregierung soll dann nach der Zustimmung der Parteigremien am 5. Juli gewählt werden. Dirk Asendorpf
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