Schwarz-Grün

■ betr.: Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen führten die Grünen in die Zerreißprobe, und "Schwarz-Grün im Sandkasten", taz vom 10.4.92

Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen führen die Grünen in die Zerreißprobe

Bis zum 5.April 1992 steuerten die Grünen Baden-Württemberg zielstrebig auf eine Ampelkoalition zu. Neben den „Republikanern“ kannten die Grünen einen politischen Gegner, mit dem sie sich ernsthaft auseinandersetzten: die seit über 40 Jahren in arroganter Alleinherrschaft regierende CDU. In vielzähligen Wahlveranstaltungen wurde der CDU vorgeworfen, eine unchristliche Asylpolitik zu betreiben, die lebensbedrohende Atompolitik zu fördern und das Müllproblem per Dioxinschleuder (sogenannte Müllverbrennungsanlagen) beseitigen zu wollen. Gleichzeitig wurde der CDU bescheinigt, das Land auf allen Ebenen in „schwarzem Filz“ zu regieren.

Mit dem Wahlergebnis vom 5.April 1992 scheinen sich diese Bedenken schlagartig in Wohlgefallen aufzulösen. Da werden Sondierungsgespräche geführt, und „Kaiser Fritz“ trifft sich wiederholt mit dem Ministerpräsidenten zum Vier- Augen-Gespräch. Koalitionsverhandlungen sollen folgen — selbstverständlich nur unter der vermeintlichen Prämisse, daß sich die CDU in den für die Grünen angeblich relevanten Punkten bewege. Bei BürgerInnen wird die Illusion geweckt, eine schwarz-grüne Koalition brächte den Umschwung, den sich viele vor der Landtagswahl zu Recht erhofft haben. Doch Schwarz-Grün bringt einzig die Verwirklichung von Partikularinteressen einiger Gruppen auf Kosten anderer, für die Grünen existentiell wichtiger Politikbereiche. Für die CDU wäre eine schwarz-grüne Koalition deshalb interessant, weil sie sich (im Gegensatz zu einer Koalition mit der SPD) das Gros der Minister- und Staatssekretärspöstchen sichern könnte. Die Grünen dagegen würden langfristig dermaßen diskreditiert, daß ihr Verschwinden von der politischen Bühne zu befürchten wäre. Erreicht wird mit Koalitionsverhandlungen das Gegenteil davon, was aus Sicht der Grünen sinnvoll wäre: Die ohnehin verwässerten Positionen (nachzulesen unter anderem im Anti- Atom-, im Sondermüll- sowie im Asylteil des Landtagswahlprogramms 1992) verlieren noch mehr an Kontur. Zudem wird eine CDU hoffähig gemacht, die sich nicht nur im Landtagswahlkampf 1991/92 als eine Partei demaskiert hat, die eine ökologiefeindliche Umwelt- und menschenverachtende Asylpolitik betreibt. Die CDU hat damit wesentlich zum Erstarken der radikalen Rechten beigetragen. Wer schwarz- grüne Koalitionsgespräche aufnimmt, dokumentiert seine Bereitschaft, weitere zentrale grüne Positionen aufgeben zu wollen, und führt damit die Partei in die Spaltung. Genau das muß die Landesversammlung der Grünen aufzeigen, die im Falle von Koalitionsverhandlungen unumgänglich ist. Jürgen Grässlin, ehemaliges Mitglied des Landesvorstands Die Grünen in Baden-Württemberg

betr.: „Schwarz-Grün im Sandkasten“, Kommentar von Udo Knapp, taz vom 10.4.92

[...] Nichts gegen pragmatische Politik. Wir brauchen heute nichts dringlicher als eine Politik, die eine ökologische Wende kompromißlos anpackt und konkrete Wegangaben in eine solidarische Gesellschaft, die nicht selbstverschuldete Mißstände auf andere (AusländerInnen) abwälzt.

Aber Reden und Handeln der CDU in den letzten Jahren sowie ihre personellen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Verflechtungen lassen nicht den Zipfel eines Hoffnungsschimmers, daß eine auf die Zukunft gerichtete grüne Politik mit diesen Betonköpfen zu machen sein wird. Arnd Grewer, Bonn