Schwarz-Grün in Hamburg vereidigt: Beust erhält Stimme von Rot-Rot
Ole von Beust ist mit einer zusätzlichen Stimme aus der Opposition zum Bürgermeister gewählt worden. Doch die Finanzierung der vereinbarten Koalitionsprojekte ist unklar.
HAMBURG taz Die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland ist perfekt. Die Hamburger Bürgerschaft wählte am Mittwochnachmittag den seit 2001 amtierenden Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zum dritten Mal zum Regierungschef. Anschließend bestätigte sie die von ihm berufenen neun Senatsmitglieder, darunter drei Grüne.
Bei der geheimen Wahl erhielt von Beust 69 Stimmen und damit auch eine Stimme aus der rot-roten Opposition. Die SenatorInnen wurden im Block gewählt.
Eine Regierungserklärung will von Beust erst in der nächsten Parlamentssitzung am 28. Mai abgeben. Deshalb widmete sich die Bürgerschaft umgehend dem politischen Geschäft - mit einer heftigen Diskussion über die Demonstrationen und Polizeieinsätze am 1. Mai in Hamburg.
Jetzt gehe "es endlich wieder los mit dem Regieren", hatte von Beust vorige Woche gesagt. Seit der Bürgerschaftswahl am 24. Februar war der Senat nur "geschäftsführend" mit beschränkten Kompetenzen im Amt gewesen. Da er nun wieder voll handlungsfähig ist, wird er rasch vor allem drei erkennbare Erfolge erzielen müssen.
Über die Konsolidierung des Haushaltes sind CDU und Grüne sich einig. Unklar ist jedoch, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte zu finanzieren sind. Über die vierjährige Legislaturperiode fehlen gut 3 Milliarden Euro. So wird die Aufstellung des schwarz-grünen Doppelhaushalts 2009/10 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 zum Jahresende zur ersten echten Bewährungsprobe für die neue Koalition werden.
Unter Erfolgsdruck stehen zudem vor allem zwei grüne Senatorinnen. Christa Goetsch, stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulsenatorin, will im August 2010 die sechsjährige Primarschule in Hamburg einführen. Das geht nur gegen den Widerstand vieler Elternräte an Gymnasien: Am Mittwochabend leiteten sie ein Volksbegehren gegen diese Schulreform ein. Und Umweltsenatorin Anja Hajduk muss vor allem den Konflikt um das Steinkohlekraftwerk Moorburg beilegen. Genehmigen kann sie die im Wahlkampf von der GAL abgelehnte "Dreckschleuder" kaum, die vom Betreiber Vattenfall angedrohte Schadenersatzklage von rund 1,3 Milliarden Euro darf sie aber auch nicht riskieren.
Ihr Bundestagsmandat legte Hajduk nieder. Für sie rückt der 26-jährige Manuel Sarrazin nach. Der 2004 als jüngster Abgeordneter in die Bürgerschaft gewählte Student hat sich dort als Europapolitiker einen guten Ruf erworben. Speziell nach Osteuropa verfügt der Polenfan über exzellente Kontakte. Das kann in Berlin ja nicht schaden.
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