Schwarz-Gelb verhandelt: Ab Montag geht's abwärts
Steuern, Gesundheitsfonds und Innenpolitik: Bei den Gesprächen zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP kann es Ärger geben. Merkel duldet keine CSU-Alleingänge.
BERLIN ap | Union und FDP beginnen am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Dabei deutet sich bereits der erste Konflikt an. Führende FDP-Politiker forderten am Dienstag die Abschaffung des Gesundheitsfonds. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat aber bereits erklärt, dass an der Grundstruktur des Fonds nicht gerüttelt werden dürfe. An den Verhandlungen sollen jeweils sieben Parteivertreter beteiligt sein.
Einen Tag nach ihrem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle empfing Merkel am Dienstagmorgen den CSU-Vorsitzenden Seehofer zu einem Gespräch im Kanzleramt. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich nach der Unterredung "sehr zufrieden". Man habe "totale Übereinstimmung" über die weitere Vorgehensweise erzielt. Die CSU gehe als "gleichberechtigter Partner" in die Koalitionsverhandlungen und sei mit derselben Teilnehmerzahl wie die anderen Partner vertreten.
CDU und CSU wollen sich am Donnerstagabend zusammensetzen, um ihre Verhandlungslinie abzustimmen. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen die Führungsrolle in der Union für sich beansprucht und keine Alleingänge der CSU dulden will. Am Verhandlungstisch säßen nicht drei Parteien, "sondern da verhandelt die Union mit der FDP", sagte die Kanzlerin.
Die Koalitionsverhandlungen werden auf Seiten der CDU von einem Lenkungskreis unter der Leitung von Merkel geführt. Dem Kreis gehören außerdem Merkels vier Stellvertreter im Parteivorsitz, Annette Schavan, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, an.
Die CSU-Delegation wird von Parteichef Horst Seehofer geführt. An seiner Seite sollen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und drei weitere CSU-Politiker verhandeln. Die FDP will sich erst am Donnerstag festlegen. Klar ist aber, dass der Parteivorsitzende Guido Westerwelle die Delegation anführt. Westerwelle bezeichnete das Wahlprogramm der FDP als "Kompass für unsere Verhandlungen". Die schwarz-gelbe Koalition soll nach Merkel-Aussagen spätestens bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November im Amt sein.
Konflikte kann es in den anstehenden Koalitionsverhandlungen neben dem Gesundheitsfonds auch beim Thema Steuern geben. Merkel sagte in der ARD zwar, sie erwarte angesichts der Haushaltsprobleme, "dass wir in der Steuerpolitik schnell übereinkommen werden". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte eine Koalition aber zwingend von einer "echten Steuerstrukturreform" abhängig. Er bekräftigte auch, dass die FDP den Gesundheitsfonds abschaffen wolle. "Wir werden in den Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben", sagte Niebel.
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte wiederum harte Koalitionsverhandlungen in der Innen- und Rechtspolitik an. Notwendig seien "Gesetzesentschärfungen", sagte die frühere und möglicherweise auch künftige Bundesjustizministerin in München.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!