Schwarz-Gelb: Vorrat für neuen Streit

ANTI TERROR Koalition kündigt Reform der Sicherheitsgesetze an

BERLIN afp/taz | Union und FDP wollen trotz aller Differenzen im Fall einer weiteren gemeinsamen Regierung die Sicherheitsgesetze reformieren. Bei der Übergabe eines Kommissionsberichts zu den Anti-Terror-Gesetzen verwiesen die Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), am Mittwoch auf unterschiedliche Meinungen etwa zur Vorratsdatenspeicherung. Sie zeigten sich zugleich zuversichtlich, bei einer Neuauflage von Schwarz-Gelb bisherige Streitfragen ausräumen zu können. Die im Januar eingesetzte Kommission plädierte in ihrem Abschlussbericht dafür, die Befugnisse der deutschen Geheimdienste generell unter die Lupe zu nehmen. Außerdem müsse die Kontrolle der Nachrichtendienste verstärkt werden.

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