: Schwanz eingezogen
■ Badenwerke wollen Solar- und Wasserkraft ordentlich bezahlen
Berlin (AP/taz) – Jetzt ist es den Vorstandsherren des Badenwerks doch zu heiß geworden. Nach dem Protesten der vergangenen Tage erklärte Konzernchef Gerhard Goll am Mittwoch, der Stromkonzern aus Karlsruhe (Umsatz knapp 3 Mrd. DM) werde künftig seine Rechnung bei den kleinen Erzeugern von Solarstrom und Wasserkraft wieder pünktlich und vollständig bezahlen. Eine politische „Eskalation“ sei nicht gewollt. Schon gar nicht wolle man Gegnern des Unternehmens für den Landtagswahlkampf 1996 Munition liefern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer hatten den Stromherren mit dem Staatsanwalt gedroht, weil sie Erzeugern regenerativer Energie nicht die im Stromeinspeisegesetz festgelegten Tarife bezahlt hatten.
Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Dieter Spöri (SPD) war zu Wochenbeginn mit einem Kartellrechtsverfahren gegen den Konzern eingeschritten. Pikant: Die Badenwerke gehören zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg. Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns ist Spöris Kollege, Landesfinanzminister Gerhard Meyer-Vorfelder (CDU).
Vor zwei Wochen war bekanntgeworden, daß das Badenwerk für Strom aus kleinen Wasserkraftwerken oder Windenergieanlagen, der in ihr Netz eingespeist wurde, nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Preise von 15 bis 17 Pfennig pro Kilowattstunde zahlen wollte. Das Badenwerk hält die gesetzlich vorgegebenen Preise für erneuerbare Energie für eine verfassungswidrige Subvention und griff deswegen zur Selbsthilfe. Den Rechtsbruch zur Klärung dieser Frage hatte der Zentralverband der Branche, die Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke (VDEW), empfohlen. ten
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